Corona-Pandemie

Testkonzepte in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der der Corona-Pandemie 1. Ergänzung

2020-11-18T14:01:12+01:0018.November.2020|covid19|

Eine erste Resonanz  hat insbesondere die Frage aufgeworfen, welche Personengruppe konkret von dem Anspruch auf Testung gem. der Coronavirus-Testverordnung des Bundes vom 14.10.2020 erfasst ist, und ob es unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 3 Satz 3 TestV überhaupt möglich ist, diesem Testanspruch gerecht zu werden. Wie so oft in Fällen, in denen sich der Gesetzgeber gezwungen sieht, kurzfristig zu handeln und sodann häufig Detailfragen ungeklärt bleiben bzw. noch keine gefestigte Rechtsprechung existiert, bedarf eine Regelung der juristischen Auslegung oder eines pragmatischen Lösungsansatzes. Anspruchsberechtigte Personengruppen Um die Frage beantworten zu können, wer von der Coronavirus-Testverordnung betroffen ist, muss zunächst zwischen den einzelnen Personengruppen unterschieden werden. Beschäftigte in Einrichtungen und Unternehmen Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TestV haben asymptomatische Personen einen Anspruch auf Testung, wenn sie in Einrichtungen oder Unternehmen […] tätig werden sollen oder tätig sind. Einrichtungen und Unternehmen i. S. d. Vorschrift sind neben voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen insbesondere ambulante Pflegedienst, die ambulante (Intensiv-)Pflege in Einrichtungen, Wohngruppen und sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen. Voraussetzung für den Testanspruch ist freilich, dass die Einrichtung oder das Unternehmen über ein Testkonzept verfügt. Aus dieser Regelung lässt sich ableiten, dass sämtliche Mitarbeiter*innen einer Einrichtung oder eines Unternehmens einen Testanspruch haben, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine voll- oder teilstationäre Einrichtung, eine ambulant betreute Wohngruppe (selbst- und anbieterverantwortet) oder ambulante Pflege in der Häuslichkeit des Patienten (Tourengeschäft, 1:1-Versorgung) handelt. Ausnahmen können allenfalls für Mitarbeiter gelten, die keinen oder

Testkonzepte in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

2020-11-13T17:45:05+01:0013.November.2020|covid19|

Bereits am 15.10.2020 trat die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, kurz Coronavirus-Testverordnung (TestV) bundesweit in Kraft. Eine Umsetzung der Länder erfolgte zum 02.11.2020. Zur Vermeidung einer Verbreitung des Coronavirus haben nach § 4 Abs. 1 TestV auch asymptomatische Personen einen Anspruch auf einen sog. Point of Care-Antigen-Test (PoCTest), wenn sie in oder von Einrichtungen oder Unternehmen […] behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patienten), in Einrichtungen oder Unternehmen […] tätig werden sollen oder tätig sind (Beschäftigte), oder eine in oder von Einrichtungen oder Unternehmen […] behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen (Besucher). Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen oder Unternehmen im Rahmen ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept vorhalten und dieses mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) abgestimmt haben. Insoweit gilt ein der Behörde vorgelegtes Konzept regelmäßig als genehmigt, wenn eine Beanstandung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung des Konzepts erfolgt. Mit Einreichung des Testkonzepts ist auch gleichzeitig zu beantragen, dass durch die Gesundheitsbehörde festgestellt wird, in welcher Anzahl monatlich PoC-Tests in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Die Pflicht zur Vorhaltung eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts gilt nur für stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder ambulant betreute Wohnformen mit Anbieterverantwortung. Für selbstverantwortete Wohngruppen gilt weiterhin, dass ein Anspruch auf Testung von Bewohnern oder Besuchern nur bei Vorliegen entsprechender Symptomatik oder bei unmittelbarem Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person besteht. Unabhängig hiervon durchgeführte Testungen werden nicht durch die Pflegeversicherung ersetzt. Im Übrigen findet eine Abrechnung der

Besuchskonzepte in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der der Corona-Pandemie

2020-11-06T18:01:54+01:006.November.2020|covid19|

Aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Infektionen mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am 28.10.2020 einen erneuten Teil-Lockdown für November beschlossen. Anders als noch zu Beginn des Jahres wurde diesmal dem Recht der Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen auf Teilhabe und soziale Kontakte Rechnung getragen und zur Vermeidung einer sozialen Isolation unter gleichzeitiger Abwägung der erheblichen gesundheitlichen Gefährdung weiterhin Besuche auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts erlaubt. Die inhaltliche Ausgestaltung solcher Konzepte – insbesondere unter Beachtung der Richtlinien und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts – haben die Bundesländer in entsprechenden Verordnungen oder durch Allgemeinverfügungen geregelt. Vorwegnehmend sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur Vorhaltung eines Besuchskonzepts nur für stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, also u. a. vollstationäre Einrichtungen der Pflege (Alten- und Pflegeheime) oder ambulant betreute Wohnformen mit Anbieterverantwortung, gilt. Insbesondere selbstverantwortete Wohngemeinschaften dürften von dieser Regelung ausgenommen sein, soweit es die ausdrückliche Intention des Gesetzgebers ist, Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechteprivater Haushalte zu vermeiden bzw. auf unbedingt notwendige Maß nahmen zu beschränken. Dennoch empfiehlt sich auch für diese Wohnform ein speziell auf die Bedürfnisse einer selbstbestimmten Wohngruppe angepasstes Besuchskonzept. Die Überwachung der Einhaltung der Besuchsregeln obliegt in diesen Regeln freilich in erster Linie den Bewohnern der Wohngruppe, kann jedoch ggfls. auf den beauftragten Pflegedienst delegiert werden. Im Wesentlichen sollte sich das Besuchskonzept an den folgenden gesetzlichen Vorgaben orientieren: Die Bewohner*innen müssen täglich Besuch erhalten können. Die Besuche müssen sowohl vor- als auch nachmittags sowie an Wochenenden und Feiertagen möglich sein und sollen mind. eine Stunde

Hygieneschutz in ambulanten Versorgungen

2020-04-24T16:24:21+02:006.April.2020|covid19|

Die Corona-Pandemie stellt gegenwärtig nicht nur stationäre Pflegeeinrichtungen, sondern insbesondere auch ambulante Pflegedienste vor große Herausforderungen, damit diese die medizinisch und pflegerische Versorgung aufrechterhalten und insbesondere die versorgten Patienten und die in den Patientenversorgungen tätigen Pflegekräfte vor einer Infizierung mit dem Corona-Virus schützen können. Die Gefährdungen für einen Eintrag des Virus in die Versorgungen geht, nachdem für den öffentlichen Bereich länderübergreifende Kontaktsperren verhängt wurden, gegenwärtig von Personen aus, die aus dem nahen familiären Umfeld stammen. Auf der Grundlage der aktuellen Vorgaben des Robert-Koch-Institut zu Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal von Alten- und Pflegeeinrichtungen bei Personalmangel (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Personal_Pflege.html ) und Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Personal_KritIs.html) haben wir eine Hygieneschutzbelehrung /Anweisung, sowie das hierzugehörige Kontaktpersonenformular gefertigt, welche wir zu Ihrer weiteren Ergänzung und Verwendung beifügen. Die Unterlagen sollten Sie in den häuslichen Versorgungen zur Sicherstellung der Versorgungen und zum Schutz Ihrer Patienten und Mitarbeiter verwenden. © 2020 M. Helbig  Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna

Beschlagnahme medizinischen, pflegerischen oder sanitären Materials zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

2020-04-24T17:51:10+02:006.April.2020|covid19|

Um die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) kurzfristig erhöhen zu können und insbesondere im Hinblick auf eine personelle Kompensation bei Ausfall ober Überlastung bzw. materialtechnischen Engpässen zu gewährleisten, hat der bayerische Landtag in seiner 43. Plenarsitzung vom 25.03.2020 ein bayerisches Landesinfektionsschutzgesetz (BayIfSG) erlassen. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayIfSG kann die zuständige Behörde bei jedermann medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material beschlagnahmen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderlich ist. Auf dieser Grundlage ist es in den letzten Tagen bereits vorgekommen, dass auch Pflegedienste durch die zuständige Katastrophenschutzbehörde dazu aufgefordert worden sind, mitzuteilen, in welchem Umfang Beatmungs- und Ersatzbeatmungsgeräte insbesondere in ambulant betreuten Wohngemeinschaften vorhanden sind bzw. vorgehalten werden. Vereinzelt ist es auch bereits zu Beschlagnahmungen von Geräten gekommen. Aus gegebenem Anlass ist daher anzuraten, die behördlichen Anfragen in jedem Fall ordnungsgemäßzu beantworten und insbesondere mitzuteilen, wie sich die individuelle Beatmungssituation in der jeweiligen Wohngemeinschaft darstellt. Zur Aufrechterhaltung des Pflegebetriebs und um sowohl das Leben als auch die Gesundheit der Patienten nicht zu gefährden, ist gerade bei dauerbeatmeten Patienten aus medizinischen Gründen zwingend ein Ersatzgerät vorzuhalten. Eine Beschlagnahme solcher Geräte ist daher stets (grund-) rechtswidrig. Doch auch in den übrigen Fällen, das heißt wenn keine Dauerbeatmung erforderlich ist, kann nicht gänzlich auf (Ersatz-) Beatmungsgeräte verzichtet werden. Es ist in jedem Fall eine angemessene Anzahl für den Fall des Ausfalls eines oder mehrerer Geräte in der Wohngemeinschaft zu belassen. Anderenfalls droht auch hier eine rechtswidrige Beeinträchtigung des