Aktuelles

  In der letzten Zeit hat sich der dringende Bedarf ergeben, Sie darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber bereits mit dem am 19.07.2021 im Bundesanzeiger veröffentlichten Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsförderung (GVWG) neben anderen Regelungen auch eine Verpflichtung von Leistungserbringern in der Pflege, wozu neben zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen auch stationäre Einrichtungen gehören, die über Versorgungsverträge nach § 72 SGB XI verfügen, ab dem 01.09.2022 einen sog. „Tariftreuelohn“ an ihre in der Pflege tätigen Mitarbeiter zu zahlen. Hierzu sind den Leistungserbringern nachstehende drei Möglichkeiten eingeräumt worden, wie diese die Umsetzung tatsächlich vollziehen.• Der Leistungserbringer schließt für das Unternehmen selbst einen Tarifvertrag ab,•

Ab dem 15.03.2022 hat der Bundestag beschlossen, dass sich die Beschäftigten in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Reha-Kliniken, Geburtshäusern oder auch bei Rettungsdiensten impfen lassen müssen. Dort müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann einen Nachweis vorlegen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Geschieht dies nicht, muss der Arbeitgeber das Gesundheitsamt informieren. Das Gesundheitsamt kann ein Betretungsverbot für die Arbeitsstelle aussprechen. Die Gesetzesbegründung stellt klar, dass mit einem Betretungsverbot im Ergebnis auch die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers entfällt. Weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen sind ebenfalls nicht ausgeschlossen. Da der Bundesrat dem Gesetz noch am