Sofern Sie in Nordrhein-Westfalen mit der Versorgung von Patienten beauftragt sind, welche sich unabhängig von der rechtlichen Einordnung nach dem WTG NRW in ambulanten Wohnformen von Ihnen mit Pflegeleistungen versorgen lassen, bitten wir zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber in der…
Unabhängig von der derzeitigen Situation hat der Gesetzgeber am 28.04.2020 durch die 4. Änderung der Pflegearbeitsbedingungenverordnung verbindlich für alle Arbeitgeber die Mindestlöhne in der Pflege wie folgt erhöht: Pflegehilfskräfte: ab 01.07.2020 auf 11,60 €/h (West) und 11,20 €/h (Ost) ab…
Wie wir bereits mit gesondertem Hinweisschreiben mitteilten, hat der Gesetzgeber durch das Sozialschutzpaket vom 27.03.2020 die Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Altersrente (nicht Erwerbsminderungsrenten oder Hinterbliebenenrenten) von 6.300,00 € (14 x 450,00 €) in diesem Jahr auf 44.590,00 € (14 x…
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass weder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, noch die Länderministerien oder der Zoll als Prüfbehörde trotz der Corona-Krise Lockerungen von der in § 17 Abs. 1 MiLOG begründeten Verpflichtung vorgenommen haben, dass…
Nachdem wir Sie bereits darüber in Kenntnis setzten, dass das Land Bayern einen Bonus für Mitarbeiter zahlt, die in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege-, und Behinderteneinrichtungen sowie in ambulanten Pflegediensten beschäftigt sind, konkretisierte das Ministerium auf unsere Anfrage hin die Antragsvoraussetzungen…
Mit dem am 07.04.2020 veröffentlichten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat dieser durch Einfügung eines § 9 in die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (HKP-Richtlinie) für den Bereich der ambulanten Krankenpflege nachfolgende Änderungen beschlossen: Aufhebung des Verbots der…
Zum 31.03.2020 hat der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene den Vertragskrankenkassen der Verträge nach § 132 a Abs. 4 SGB V nachfolgende Handlungsempfehlungen gegeben, die befristet bis zum 31.05.2020 gelten: Abweichung von vertraglich vereinbarten Betreuungsschlüsseln in ambulanten…
Nachdem das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für das laufende Jahr einen steuer- und sozialabgabenfreien Sonderbonus gestattet hat, hat nunmehr das Land Bayern für alle dort ansässigen Pflegefachkräfte, Pflegerinnen- und Pfleger sowie Rettungskräfte einen einmaligen Sonderbonus beschlossen. Dieser beträgt bei Beschäftigten…
Nachdem der Bundestag am 25.03.2020 und sodann am 27.03.2020 auch der Bundesrat dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zugestimmt und in das SGB XI die Vorschrift des § 150 Abs. 2 eingeführt hat, wonach zugelassene ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen die ihnen in Folge des…
Die Corona-Pandemie stellt gegenwärtig nicht nur stationäre Pflegeeinrichtungen, sondern insbesondere auch ambulante Pflegedienste vor große Herausforderungen, damit diese die medizinisch und pflegerische Versorgung aufrechterhalten und insbesondere die versorgten Patienten und die in den Patientenversorgungen tätigen Pflegekräfte vor einer Infizierung mit…