Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat der GKV-Spitzenverband mit Datum vom 29.05.2020 Festlegungen über die Finanzierung der nach § 150 a Abs. 7 SGB XI abzuwickelnden Sonderzahlung (Corona-Bonus) veröffentlicht. Den Inhalt der Veröffentlichung können Sie unter einsehen. Hiernach läuft…
Sofern Sie in Nordrhein-Westfalen mit der Betreuung von ambulant versorgten Wohngemeinschaften gemäß §§ 24, 25 WTG NRW beauftragt sind, möchten wir Sie hiermit darüber informieren, dass ab sofort Mitgliederversammlungen in Wohngemeinschaften gemäß der ab 30. Mai 2020 gültigen Verordnung zum…
Sofern Sie in Bayern mit der Versorgung von Patienten beauftragt sind, welche sich unabhängig von der rechtlichen Einordnung nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes in ambulanten Wohnformen von Ihnen mit Pflegeleistungen versorgen lassen, bitten wir zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber in…
Sofern Sie in Nordrhein-Westfalen mit der Versorgung von Patienten beauftragt sind, welche sich unabhängig von der rechtlichen Einordnung nach dem WTG NRW in ambulanten Wohnformen von Ihnen mit Pflegeleistungen versorgen lassen, bitten wir zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber in der…
Unabhängig von der derzeitigen Situation hat der Gesetzgeber am 28.04.2020 durch die 4. Änderung der Pflegearbeitsbedingungenverordnung verbindlich für alle Arbeitgeber die Mindestlöhne in der Pflege wie folgt erhöht: Pflegehilfskräfte: ab 01.07.2020 auf 11,60 €/h (West) und 11,20 €/h (Ost) ab…
Wie wir bereits mit gesondertem Hinweisschreiben mitteilten, hat der Gesetzgeber durch das Sozialschutzpaket vom 27.03.2020 die Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Altersrente (nicht Erwerbsminderungsrenten oder Hinterbliebenenrenten) von 6.300,00 € (14 x 450,00 €) in diesem Jahr auf 44.590,00 € (14 x…
Nachdem der Bundestag am 25.03.2020 und sodann am 27.03.2020 auch der Bundesrat dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zugestimmt und in das SGB XI die Vorschrift des § 150 Abs. 2 eingeführt hat, wonach zugelassene ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen die ihnen in Folge des…
Das Bundeskabinett hat in der Sitzung vom 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich coronabedingter Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, welches nach den Erklärungen der Beteiligten noch bis Ende der Woche einschließlich der…
Am vergangenen Mittwoch hat der Bundestag das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19- Krankenhausentlastungsgesetz, BT-Drucksache 19/18112) beschlossen. Dem Gesetz stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Dieses ist nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten,…