Corona-Virus

Testkonzepte in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der der Corona-Pandemie 1. Ergänzung

2020-11-18T14:01:12+01:0018.November.2020|covid19|

Eine erste Resonanz  hat insbesondere die Frage aufgeworfen, welche Personengruppe konkret von dem Anspruch auf Testung gem. der Coronavirus-Testverordnung des Bundes vom 14.10.2020 erfasst ist, und ob es unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 3 Satz 3 TestV überhaupt möglich ist, diesem Testanspruch gerecht zu werden. Wie so oft in Fällen, in denen sich der Gesetzgeber gezwungen sieht, kurzfristig zu handeln und sodann häufig Detailfragen ungeklärt bleiben bzw. noch keine gefestigte Rechtsprechung existiert, bedarf eine Regelung der juristischen Auslegung oder eines pragmatischen Lösungsansatzes. Anspruchsberechtigte Personengruppen Um die Frage beantworten zu können, wer von der Coronavirus-Testverordnung betroffen ist, muss zunächst zwischen den einzelnen Personengruppen unterschieden werden. Beschäftigte in Einrichtungen und Unternehmen Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TestV haben asymptomatische Personen einen Anspruch auf Testung, wenn sie in Einrichtungen oder Unternehmen […] tätig werden sollen oder tätig sind. Einrichtungen und Unternehmen i. S. d. Vorschrift sind neben voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen insbesondere ambulante Pflegedienst, die ambulante (Intensiv-)Pflege in Einrichtungen, Wohngruppen und sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen. Voraussetzung für den Testanspruch ist freilich, dass die Einrichtung oder das Unternehmen über ein Testkonzept verfügt. Aus dieser Regelung lässt sich ableiten, dass sämtliche Mitarbeiter*innen einer Einrichtung oder eines Unternehmens einen Testanspruch haben, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine voll- oder teilstationäre Einrichtung, eine ambulant betreute Wohngruppe (selbst- und anbieterverantwortet) oder ambulante Pflege in der Häuslichkeit des Patienten (Tourengeschäft, 1:1-Versorgung) handelt. Ausnahmen können allenfalls für Mitarbeiter gelten, die keinen oder

Testkonzepte in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

2020-11-13T17:45:05+01:0013.November.2020|covid19|

Bereits am 15.10.2020 trat die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, kurz Coronavirus-Testverordnung (TestV) bundesweit in Kraft. Eine Umsetzung der Länder erfolgte zum 02.11.2020. Zur Vermeidung einer Verbreitung des Coronavirus haben nach § 4 Abs. 1 TestV auch asymptomatische Personen einen Anspruch auf einen sog. Point of Care-Antigen-Test (PoCTest), wenn sie in oder von Einrichtungen oder Unternehmen […] behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patienten), in Einrichtungen oder Unternehmen […] tätig werden sollen oder tätig sind (Beschäftigte), oder eine in oder von Einrichtungen oder Unternehmen […] behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen (Besucher). Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen oder Unternehmen im Rahmen ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept vorhalten und dieses mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) abgestimmt haben. Insoweit gilt ein der Behörde vorgelegtes Konzept regelmäßig als genehmigt, wenn eine Beanstandung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung des Konzepts erfolgt. Mit Einreichung des Testkonzepts ist auch gleichzeitig zu beantragen, dass durch die Gesundheitsbehörde festgestellt wird, in welcher Anzahl monatlich PoC-Tests in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Die Pflicht zur Vorhaltung eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts gilt nur für stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder ambulant betreute Wohnformen mit Anbieterverantwortung. Für selbstverantwortete Wohngruppen gilt weiterhin, dass ein Anspruch auf Testung von Bewohnern oder Besuchern nur bei Vorliegen entsprechender Symptomatik oder bei unmittelbarem Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person besteht. Unabhängig hiervon durchgeführte Testungen werden nicht durch die Pflegeversicherung ersetzt. Im Übrigen findet eine Abrechnung der

Besuchskonzepte in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der der Corona-Pandemie

2020-11-06T18:01:54+01:006.November.2020|covid19|

Aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Infektionen mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am 28.10.2020 einen erneuten Teil-Lockdown für November beschlossen. Anders als noch zu Beginn des Jahres wurde diesmal dem Recht der Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen auf Teilhabe und soziale Kontakte Rechnung getragen und zur Vermeidung einer sozialen Isolation unter gleichzeitiger Abwägung der erheblichen gesundheitlichen Gefährdung weiterhin Besuche auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts erlaubt. Die inhaltliche Ausgestaltung solcher Konzepte – insbesondere unter Beachtung der Richtlinien und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts – haben die Bundesländer in entsprechenden Verordnungen oder durch Allgemeinverfügungen geregelt. Vorwegnehmend sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur Vorhaltung eines Besuchskonzepts nur für stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, also u. a. vollstationäre Einrichtungen der Pflege (Alten- und Pflegeheime) oder ambulant betreute Wohnformen mit Anbieterverantwortung, gilt. Insbesondere selbstverantwortete Wohngemeinschaften dürften von dieser Regelung ausgenommen sein, soweit es die ausdrückliche Intention des Gesetzgebers ist, Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechteprivater Haushalte zu vermeiden bzw. auf unbedingt notwendige Maß nahmen zu beschränken. Dennoch empfiehlt sich auch für diese Wohnform ein speziell auf die Bedürfnisse einer selbstbestimmten Wohngruppe angepasstes Besuchskonzept. Die Überwachung der Einhaltung der Besuchsregeln obliegt in diesen Regeln freilich in erster Linie den Bewohnern der Wohngruppe, kann jedoch ggfls. auf den beauftragten Pflegedienst delegiert werden. Im Wesentlichen sollte sich das Besuchskonzept an den folgenden gesetzlichen Vorgaben orientieren: Die Bewohner*innen müssen täglich Besuch erhalten können. Die Besuche müssen sowohl vor- als auch nachmittags sowie an Wochenenden und Feiertagen möglich sein und sollen mind. eine Stunde

Anweisung Reisen in Coronagebiete

2020-11-06T17:57:56+01:0013.Oktober.2020|covid19|

Als Pflegedienstleister, mit auch gegenüber den Kostenträgern übernommener Verpflichtung zur kontinuierlichen Patientenversorgung, sind Sie darauf angewiesen, dass die von Ihnen in den Dienst eingeplanten Mitarbeiter, gerade in der derzeitigen pandemischen Situation, diese Dienste auch antreten können. Unabhängig von einer konkreten Erkrankung der Mitarbeiter könnte der Dienstantritt unplanbar für Sie dadurch beeinträchtigt werden, dass Ihre Mitarbeiter in RKI-Gebiete im In- und Ausland reisen und hierdurch in eine Quarantäneobliegenheit geraten. Um dies zu verhindern, raten wir dringend an, gegenüber den Mitarbeitern zu erklären, dass entsprechende Reisen untersagt und ggf. auch arbeits- und schadenersatzrechtliche Konsequenzen haben können. Hierzu haben wir eine entsprechende Dienstanweisung gefertigt, die wir als Muster mit dem Hinweis zur Verfügung stellen, dass sich ggf. im Einzelfall Anpassungen empfehlen. © 2020  M. Helbig  Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna

Sonderregelungen zur ambulanten Krankenpflege Änderung der HKP-Richtlinien

2020-04-24T16:16:20+02:0015.April.2020|covid19|

Mit dem am 07.04.2020 veröffentlichten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat dieser durch Einfügung eines § 9 in die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (HKP-Richtlinie) für den Bereich der ambulanten Krankenpflege nachfolgende Änderungen beschlossen: Aufhebung des Verbots der Rückwirkung Das bisherige Verbot rückwirkender Verordnungen in § 3 Abs. 5 S. 2 nebst des Begründungszwangs findet nur noch für Erstverordnungen Anwendung. Bei Folgeverordnungen sind Rückwirkungen bis zu 14 Tage ab dem Datum der Ausstellung zulässig, wenn eine vorherige Verordnung durch den Vertragsarzt aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus nicht möglich war. Aussetzung der 14-Tage-Frist bei Erstverordnungen Die Vorgabe des § 5 Abs. 1, wonach Erstverordnungen einen Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreiten dürfen, ist ausgesetzt. Die Erstverordnung kann nunmehr auch nach dem individuellen Bedarf des versorgten Patienten für einen längeren Zeitraum ausgestellt werden. Aussetzung der Begründungs- und Vorlagefrist bei Folgeverordnungen Die in § 5 Abs. 2 angeordnete Verpflichtung zur Begründung von Folgeverordnungen bei Überschreitung eines Verordnungszeitraums von 14 Tagen ist ausgesetzt. Folgeverordnungen können daher auch ohne gesonderte Begründung über einen längeren Zeitraum ausgestellt werden. Auch ist nicht mehr erforderlich, dass die Folgeverordnung in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums ausgestellt wird. Verlängerung der Vorlagefrist von Verordnungen Die in § 6 Abs. 6 enthaltene Frist zur Vorlage ärztlicher Verordnungen bis spätestens zum 3. Arbeitstag nach Ausstellung wird auf 10 Tage verlängert. Zulässigkeit telefonischer Anamnesen / Verordnungsausstellungen Folgeverordnungen können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und postalisch übermittelt werden, vorausgesetzt, es handelt sich bereits um eine Erkrankung, die

Geltendmachung von Corona bedingten Mehrbelastungen und Umsatzausfällen nach § 150 Abs. 3 SGB XI

2020-04-24T16:22:47+02:007.April.2020|covid19|

Nachdem der Bundestag am 25.03.2020 und sodann am 27.03.2020 auch der Bundesrat dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zugestimmt und in das SGB XI die Vorschrift des § 150 Abs. 2 eingeführt hat, wonach zugelassene ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen die ihnen in Folge des Corona-Virus entstandenen außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung die nicht anderweitig finanziert werden, aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung zu erstatten sind, hat der hiermit beauftragte GKV-Spitzenverband am 27.03.2020 mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 01.04.2020 nunmehr das entsprechende Verfahren zur Kostenerstattung veröffentlicht. Die Einzelheiten hierzu wollen Sie bitte den in der Anlage beigefügten Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes entnehmen. Ferner fügen wir in der Anlage das Antragsformular für den Zeitraum März – September 2020 (der Zeitraum ist vom Gesetzgeber so vorgegeben) mit dem Hinweis bei, dass die Anträge für März umgehend gestellt werden können. Die Antragstellung ist jeweils am Ende eines jeden Leistungsmonats möglich, wobei auch mehrere Monate in einem Antrag zusammengefasst werden können. Die Anträge können bei der für Ihr Unternehmen zuständigen Stelle eingereicht werden. Wer die zuständige Stelle ist, entnehmen Sie bitte der ebenfalls beigefügten Aufstellung. Nach Antragseingang hat die angegangene Pflegeversicherung die geltend gemachten Kosteninnerhalb von 14 Tagen an Sie auszugleichen. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich auf die beim IK hinterlegte Bankverbindung. © 2020  Björn Markink Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna Formular zur Geltendmachung Kostenerstattungs-Festlegungen GKV Musterformular Kostenerstattung Übersicht zuständige Pflegekassen

Kurzarbeit

2020-04-24T16:27:05+02:006.April.2020|covid19|

In Anbetracht der Entwicklungen der letzten Tage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und der hierauf gestützten Behördenentscheidung sind zahlreiche Anfragen bei uns eingegangen, die sich darauf richten, ob und wie Kurzarbeit beantragt und bewilligt werden kann, um betriebsbedingte Kündigungen der Mitarbeiter zu vermeiden. Zur Abmilderung der Belastungen von Arbeitgebern hat die Bundesregierung am Freitag, den 13.03.2020, Änderungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen, die – ohne dass der Gesetzeswortlaut bislang veröffentlicht wurde folgende Erleichterungen zur bisherigen Regelung enthalten sollen. Statt bisher erforderlicher 30 % reicht es nunmehr aus, wenn 10 % der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitgeber kann darauf verzichten, dass Mitarbeiter negative Arbeitszeitsalden aufbauen und zuvor Erholungsurlaub ganz oder teilweise in Anspruch nehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, sollen statt bisher zu 80 % nunmehr in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber erstattet werden. Sofern Sie von Arbeitsausfall betroffen sind, sollte der Antrag auf Kurzarbeit umgehend bei der für den Betriebssitz örtlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Ohne Antragstellung ist auch gegenüber den Mitarbeitern die Anordnung von Kurzarbeit nicht möglich. Detaillierte Informationen hierzu, insbesondere die Anträge und notwendige Unterlagen, finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld Neben der Beantragung der Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit ist es unabhängig davon, ob der Mitarbeiter bereits im Rahmen des Arbeitsvertrages seine Zustimmung zur Anordnung von Kurzarbeit erteilt hat, erforderlich, dass Sie mit diesem eine individuelle Vereinbarung über die Einführung der Kurzarbeit treffen. Den Entwurf einer solchen fügen wir in der Anlage bei. Diese ist individuell zu