Corona-Virus

Sonderregelungen zur ambulanten Krankenpflege Änderung der HKP-Richtlinien

2020-04-24T16:16:20+02:0015.April.2020|covid19|

Mit dem am 07.04.2020 veröffentlichten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat dieser durch Einfügung eines § 9 in die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (HKP-Richtlinie) für den Bereich der ambulanten Krankenpflege nachfolgende Änderungen beschlossen: Aufhebung des Verbots der Rückwirkung Das bisherige Verbot rückwirkender Verordnungen in § 3 Abs. 5 S. 2 nebst des Begründungszwangs findet nur noch für Erstverordnungen Anwendung. Bei Folgeverordnungen sind Rückwirkungen bis zu 14 Tage ab dem Datum der Ausstellung zulässig, wenn eine vorherige Verordnung durch den Vertragsarzt aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus nicht möglich war. Aussetzung der 14-Tage-Frist bei Erstverordnungen Die Vorgabe des § 5 Abs. 1, wonach Erstverordnungen einen Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreiten dürfen, ist ausgesetzt. Die Erstverordnung kann nunmehr auch nach dem individuellen Bedarf des versorgten Patienten für einen längeren Zeitraum ausgestellt werden. Aussetzung der Begründungs- und Vorlagefrist bei Folgeverordnungen Die in § 5 Abs. 2 angeordnete Verpflichtung zur Begründung von Folgeverordnungen bei Überschreitung eines Verordnungszeitraums von 14 Tagen ist ausgesetzt. Folgeverordnungen können daher auch ohne gesonderte Begründung über einen längeren Zeitraum ausgestellt werden. Auch ist nicht mehr erforderlich, dass die Folgeverordnung in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums ausgestellt wird. Verlängerung der Vorlagefrist von Verordnungen Die in § 6 Abs. 6 enthaltene Frist zur Vorlage ärztlicher Verordnungen bis spätestens zum 3. Arbeitstag nach Ausstellung wird auf 10 Tage verlängert. Zulässigkeit telefonischer Anamnesen / Verordnungsausstellungen Folgeverordnungen können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und postalisch übermittelt werden, vorausgesetzt, es handelt sich bereits um eine Erkrankung, die

Geltendmachung von Corona bedingten Mehrbelastungen und Umsatzausfällen nach § 150 Abs. 3 SGB XI

2020-04-24T16:22:47+02:007.April.2020|covid19|

Nachdem der Bundestag am 25.03.2020 und sodann am 27.03.2020 auch der Bundesrat dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zugestimmt und in das SGB XI die Vorschrift des § 150 Abs. 2 eingeführt hat, wonach zugelassene ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen die ihnen in Folge des Corona-Virus entstandenen außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung die nicht anderweitig finanziert werden, aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung zu erstatten sind, hat der hiermit beauftragte GKV-Spitzenverband am 27.03.2020 mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 01.04.2020 nunmehr das entsprechende Verfahren zur Kostenerstattung veröffentlicht. Die Einzelheiten hierzu wollen Sie bitte den in der Anlage beigefügten Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes entnehmen. Ferner fügen wir in der Anlage das Antragsformular für den Zeitraum März – September 2020 (der Zeitraum ist vom Gesetzgeber so vorgegeben) mit dem Hinweis bei, dass die Anträge für März umgehend gestellt werden können. Die Antragstellung ist jeweils am Ende eines jeden Leistungsmonats möglich, wobei auch mehrere Monate in einem Antrag zusammengefasst werden können. Die Anträge können bei der für Ihr Unternehmen zuständigen Stelle eingereicht werden. Wer die zuständige Stelle ist, entnehmen Sie bitte der ebenfalls beigefügten Aufstellung. Nach Antragseingang hat die angegangene Pflegeversicherung die geltend gemachten Kosteninnerhalb von 14 Tagen an Sie auszugleichen. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich auf die beim IK hinterlegte Bankverbindung. © 2020  Björn Markink Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna Formular zur Geltendmachung Kostenerstattungs-Festlegungen GKV Musterformular Kostenerstattung Übersicht zuständige Pflegekassen

Kurzarbeit

2020-04-24T16:27:05+02:006.April.2020|covid19|

In Anbetracht der Entwicklungen der letzten Tage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und der hierauf gestützten Behördenentscheidung sind zahlreiche Anfragen bei uns eingegangen, die sich darauf richten, ob und wie Kurzarbeit beantragt und bewilligt werden kann, um betriebsbedingte Kündigungen der Mitarbeiter zu vermeiden. Zur Abmilderung der Belastungen von Arbeitgebern hat die Bundesregierung am Freitag, den 13.03.2020, Änderungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen, die – ohne dass der Gesetzeswortlaut bislang veröffentlicht wurde folgende Erleichterungen zur bisherigen Regelung enthalten sollen. Statt bisher erforderlicher 30 % reicht es nunmehr aus, wenn 10 % der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitgeber kann darauf verzichten, dass Mitarbeiter negative Arbeitszeitsalden aufbauen und zuvor Erholungsurlaub ganz oder teilweise in Anspruch nehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, sollen statt bisher zu 80 % nunmehr in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber erstattet werden. Sofern Sie von Arbeitsausfall betroffen sind, sollte der Antrag auf Kurzarbeit umgehend bei der für den Betriebssitz örtlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Ohne Antragstellung ist auch gegenüber den Mitarbeitern die Anordnung von Kurzarbeit nicht möglich. Detaillierte Informationen hierzu, insbesondere die Anträge und notwendige Unterlagen, finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld Neben der Beantragung der Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit ist es unabhängig davon, ob der Mitarbeiter bereits im Rahmen des Arbeitsvertrages seine Zustimmung zur Anordnung von Kurzarbeit erteilt hat, erforderlich, dass Sie mit diesem eine individuelle Vereinbarung über die Einführung der Kurzarbeit treffen. Den Entwurf einer solchen fügen wir in der Anlage bei. Diese ist individuell zu

Intensivpflege

2020-04-24T16:27:46+02:006.April.2020|covid19|

In Verschärfung der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus haben die einzelnen Bundesländer mit heutigem Tage verschärfte Anordnungen getroffen, die sich nur marginal voneinander unterscheiden. Für die von Ihnen unterhaltenen Patientenversorgungen im Bereich der Intensivpflege sollten Sie über die bereits angeordneten Maßnahmen hinaus sicherstellen, dass sowohl in sog. 1:1- als auch in Mehrfachversorgungen zwischen Ihren Mitarbeitern und Angehörigen der versorgten Patienten, soweit nicht zwingende pflegerische Gründe etwas Gegenteiliges erfordern, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. der Mindestabstand von 1,5 m auch von Familienangehörigen zum Patienten eingehalten wird, sofern nicht zwingend pflegerische Gründe der Einhaltung entgegenstehen. der Zugang zu stationären Einrichtungen und ambulanten Wohnformen (unabhängig von der rechtlichen Einordnung) grundsätzlich nur noch solchen Personen gewährt wird, die zur Sicherstellung der medizinisch-pflegerischen Versorgung zwingend notwendig sind. Dies gilt auch für nahe Familienangehörige. Ausnahmen sind nur im Einzelfall zuzulassen, wobei die hygienischen Schutzvorschriften einzuhalten sind. Die Ordnungs- und Polizeibehörden wurden angewiesen, die Einhaltung der Maßnahmen zu kontrollieren und Zuwiderhandlungen zu verfolgen. Diese stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € im Einzelfall geahndet werden können (§ 73 Abs. 1 a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Bei Zuwiderhandlung gegen Anordnungen der Behörden, die im Übrigen der sofortigen Vollziehbarkeit unterliegen und mithin Rechtsmittel hiergegen zunächst keine aufschiebende Wirkung haben, drohen auch strafrechtliche Sanktionen. Insoweit regen wir an, sowohl Ihre Mitarbeiter, als auch Angehörige über die verschärften Anordnungen zu informieren und diese an die Einhaltung zu erinnern. Sollte es zu Verstößen, insbesondere durch Angehörige, kommen, durch