SARS-Cov-2

Erinnerung an Corona-Bonus-Antrag

2020-06-19T09:07:52+02:0019.Juni.2020|covid19|

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, hat der GKV-Spitzenverband mit Datum vom 29.05.2020 Festlegungen über die Finanzierung der nach § 150 a Abs. 7 SGB XI abzuwickelnden Sonderzahlung (Corona-Bonus) veröffentlicht. Den Inhalt der Veröffentlichung können Sie unter https://www.gkvspitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_06_09_Praemien-Festlegungen_Teil1_150a_Abs7_SGBXI_PE.pdf einsehen. Hiernach läuft für die Beantragung des Vorschusses die Frist zum 19.06.2020 für alle Mitarbeiter ab, die die Voraussetzungen für die Prämiengewährung bis zum 01.06.2020 erfüllt haben. Die Einzelheiten zur Prämienberechtigung der Mitarbeiter finden Sie in o.g. Festlegungen des GKVSpitzenverbandes und den unter https://www.gkvspitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_06_17_FAQ_zu_Praemien-Festlegungen_nach_150a_Abs.7_SGB_XI.pdf veröffentlichten Hinweisen. Das Formular zur Antragstellung (Excel-Format) ist ebenfalls beim GKV-Spitzenverband unter https://www.gkvspitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp veröffentlicht. Die für Ihr Unternehmen zuständige Pflegeversicherung finden Sie ebenfalls unter der dem vorstehenden Link. Bitte beachten Sie, dass eine Verpflichtung Ihres Unternehmens besteht, die Beschäftigten über den Rechtsanspruch auf Auszahlung der Prämie zu unterrichten. Hierzu finden Sie unter https://www.gkvspitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formular/2020_06_09_Anlage2_PraemienFestlegungen_Teil1_150a_Abs7_SGB_XI_Information_der_Beschaeftigten.pdf ein Musteranschreiben. Die Auszahlung des Vorschusses an Ihr Unternehmen soll bis zum 15.07.2020 erfolgen. Insoweit bitten wir zu beachten, dass die Weiterleitung des erhaltenen Vo rschusses an die anspruchsberechtigten Mitarbeiter umgehend, spätestens jedoch mit der nächsten Lohnzahlung, zu erfolgen hat. Der Nachweis der Zahlung ist sodann spätestens bis zum 15.02.2021 der bewilligendenPflegeversicherung zu erbringen. Unterbleibt die Meldung, können sämtliche Leistungen zurückverlangt werden. Das Musterformular zur Mitteilung über die Auszahlung (Excel) ist bereits unter https://www.gkvspitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp veröffentlicht. © 2020  M. Helbig  Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna

Mitgliederversammlungen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften in NRW ab dem 30.05.2020

2020-06-10T15:58:01+02:0010.Juni.2020|covid19|

Sofern Sie in Nordrhein-Westfalen mit der Betreuung von ambulant versorgten Wohngemeinschaften gemäß §§ 24, 25 WTG NRW beauftragt sind, möchten wir Sie hiermit darüber informieren, dass ab sofort Mitgliederversammlungen in Wohngemeinschaften gemäß der ab 30. Mai 2020 gültigen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-Cov-2 (Coronaschutzverordnung-CoronaSchVO), veröffentlicht unter https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-05-27_fassung_coronaschvo_ab_30.05.2020_lesefassung.pdf wieder unter nachfolgenden Voraussetzungen möglich sind: Die jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sind für alle Teilnehmer der Versammlung verbindlich. Diese haben sich in regelmäßigen Abständen hierüber eigenverantwortlich zu informieren. Diese sind in der jeweils aktuellen Fassung unterhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html einsehbar. Ferner ist Folgendes zu beachten: Die Mitgliederversammlung ist in einer Örtlichkeit durchzuführen (z.B. Gemeinschaftsraum, Gastwirtschaft, Terrasse oder Garten), in der sichergestellt werden kann, dass zwischen den anwesenden Personen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann und dauerhaft eingehalten wird. Der Ein- und Entlass der Teilnehmer der Versammlung hat zeitversetzt zu erfolgen, um Begegnungen in den Zugängen zu vermeiden. Beim Zutritt ist ein Kurzscreening durchzuführen und zu dokumentieren (Erkältungssymptome, COVID-19-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Risikopersonen). (Ein Musterformular finden Sie im Downloadbereich). Die Teilnehmer haben sich vor und nach Betreten des Versammlungsortes die Hände zu waschen und zu desinfizieren. Angebote zur Händehygiene (Handwaschmöglichkeiten und Handdesinfektionsmöglichkeiten) sind vorzuhalten. Es gilt außer am Sitzplatz eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Die Sitzplätze sind im Abstand von mindestens 1,5 m aufzustellen. Die ausreichende Belüftung ist bei geschlossenen Räumen sicherzustellen, z.B. durch geöffnete Fenster und vorheriges und zwischenzeitliches Stoßlüften. Es ist eine Teilnehmerliste zuführen, in welcher der Name des Teilnehmers, dessen Kontaktdaten,

Zugangserleichterungen zu Wohngemeinschaften in Bayern ab dem 06.05.2020

2020-05-11T18:43:28+02:0011.Mai.2020|covid19|

Sofern Sie in Bayern mit der Versorgung von Patienten beauftragt sind, welche sich unabhängig von der rechtlichen Einordnung nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes in ambulanten Wohnformen von Ihnen mit Pflegeleistungen versorgen lassen, bitten wir zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber in der am 05.05.2020 veröffentlichten 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV), veröffentlicht unter https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/240/baymbl-2020-240.pdf Zugangserleichterungen zu den Wohngemeinschaften unter Auflagen ab dem 06.05.2020 ermöglicht hat. Nach der Verordnungsregelung sind bis auf Weiteres Besuche in Wohngemeinschaften unter folgenden Voraussetzungen möglich: Die jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen Robert-Koch-Instituts sind für alle Besucher verbindlich. Diese haben sich in regelmäßigen Abständen hierüber eigenverantwortlich zu informieren. Diese sind in der jeweils aktuellen Fassung unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html einsehbar. Ferner muss sichergestellt sein, dass: Pro Tag und Bewohner maximal ein Besucher aus dem Kreis der Familienangehörigen (Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister) zugelassen ist. Die Besuchszeit kann begrenzt werden, gleiches gilt für die Anzahl der gleichzeitig in der Wohngemeinschaft anwesenden Bewohner. vor jedem Besuch ein Kurzscreening sollte durchgeführt und dokumentiert werden (Erkältungssymptome, COVID-19-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Risikopersonen) Ein Musterformular ffinden Sie im Downloadbereich. die Besucher sollten durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Nieshygiene, Abstandsgebot usw.) informiert werden und die Einhaltung durch die Wohngemeinschaft oder Sie als Pflegedienst überwacht wird, die Besucher sollten sich vor und nach dem Besuch die Hände waschen und desinfizieren, die Besucher während des Besuchs einen größtmöglichen Abstand, mind. 1,5 m, zu den Bewohnern und Pflegekräften wahren, es sei denn, die Einhaltung des Mindestabstandes ist aus medizinischen,

Zugangserleichterungen zu Wohngemeinschaften in NRW ab dem 09.05.2020

2020-05-11T11:50:14+02:008.Mai.2020|covid19|

Sofern Sie in Nordrhein-Westfalen mit der Versorgung von Patienten beauftragt sind, welche sich unabhängig von der rechtlichen Einordnung nach dem WTG NRW in ambulanten Wohnformen von Ihnen mit Pflegeleistungen versorgen lassen, bitten wir zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber in der am heutigen Tage veröffentlichten Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-Cov-2 (Coronaschutzverordnung-CoronaSchVO), veröffentlicht unter https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-05-06_fassung_coronaschvo_ab_07.05.2020.pdf Zugangserleichterungen zu den Wohngemeinschaften unter Auflagen ab dem 09.05.2020 ermöglicht hat. Nach der Verordnungsregelung sind bis auf Weiteres Besuche in Wohngemeinschaften unter folgenden Voraussetzungen möglich: Die jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen Robert-Koch-Instituts sind für alle Besucher verbindlich. Diese haben sich in regelmäßigen Abständen hierüber eigenverantwortlich zu informieren. Diese sind in der jeweils aktuellen Fassung unterhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html einsehbar. Ferner muss sichergestellt sein, dass: Pro Tag und Bewohner maximal ein Besucher zugelassen ist, sofern die Besuche innerhalb der Wohngemeinschaft und dort innerhalb des Bewohnerzimmers erfolgen. Die Besuchszeit kann begrenzt werden, gleiches gilt für die Anzahl der gleichzeitig in der Wohngemeinschaftanwesenden Bewohner. vor jedem Besuch ein Kurzscreening durchgeführt und dokumentiert wird (Erkältungssymptome, COVID-19-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Risikopersonen) Ein Musterformular finden Sie im Downloadbereich. die Besucher mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Nieshygiene, Abstandsgebot usw.) informiert werden und die Einhaltung durch die Wohngemeinschaft oder Sie als Pflegedienst überwacht wird, die Besucher sich vor und nach dem Besuch die Hände waschen und desinfizieren, die Besucher während des Besuchs einen größtmöglichen Abstand, mind. 1,5 m, zu den Bewohnern und Pflegekräften wahren, es sei denn, die Einhaltung des Mindestabstandes ist aus medizinischen, ethisch-sozialen oder räumlichen Gründen