Aus gegebenem Anlass weisen wir Sie darauf hin, dass mehrfach Heimaufsichtsbehörden auch in der gegenwärtigen Corona-Krise bei Mehrfachversorgungen in ambulanten Wohnformen, unabhängig von der rechtlichen Einordnung derselben, den Nachweis dazu fordern, dass die Versorgung der Patienten zu jedem Zeitpunkt sach- und fachgerecht im Sinne und mit Einverständnis derselben erfolgt. Insbesondere dann, wenn Patientenzimmertüren offengehalten werden, werden gegenwärtig erhöhte Anforderungen an den Infektionsschutz gestellt. Ferner wird Augenmerk auf die Wahrung der Intimsphäre gerichtet. Bitten achten Sie daher darauf, dass in Ihrem Unternehmen, insbesondere dann, wenn das Geöffnet halten der Patientenzimmertüren notwendig ist, um auch außerhalb der Patientenzimmer andere Patienten und deren Vitalfunktionen zu überwachen, geeignete Dienstanweisungen zur Hygiene und Wahrung der Intimsphäre vorgehalten werden. Und im Übrigen sichergestellt ist, dass notwendige Türöffnungen auch erhalten bleiben.

Ferner muss zu jeder Zeit sichergestellt sein, dass notwendige akustische Alarmsysteme, die bei Mehrfachversorgungen von Patienten notwendig sind, jederzeit und an jedem Ort in den Wohnräumlichkeiten von den Pflegefachkräften wahrnehmbar sind. Je mehr Patientenversorgungen einer Pflegefachkraft übertragen werden, desto höhere Anforderungen werden von den Behörden gegenwärtig gestellt. Zumal diese im Gegenzug auch nach Ministerialerlassen zur Absenkung von personellen Anforderungen ermächtigt sind. Auch hierzu bitten wir Sie entsprechende Dienstanweisungen und Regelungen in Ihrem Unternehmen vorzuhalten und diese den Mitarbeitern zur Kenntnis und verpflichtenden Ausführung zu geben. Den Entwurf einer ggfs. von Ihnen zu ergänzenden Dienstanweisung fügen wir in der Anlage bei.

© 2020  Björn Markink Rechtsanwalt

Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte – Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna