Corona-Krise

Stundennachweise von Pflegekräften

2020-04-24T16:12:47+02:0020.April.2020|covid19|

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass weder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, noch die Länderministerien oder der Zoll als Prüfbehörde trotz der Corona-Krise Lockerungen von der in § 17 Abs. 1 MiLOG begründeten Verpflichtung vorgenommen haben, dass die in der Versorgung eingesetzten Pflegekräfte den Beginn, die Dauer und das Ende der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen, sofern diese in geringfügiger Beschäftigung oder bei Begrenzung der Beschäftigung auf 3 Monate (70 Arbeitstage) im Kalenderjahr für Sie tätig sind. Der Beschäftigungsnachweis ist vom Mitarbeiter spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages anzufertigen und der Prüfbehörde auf Anforderung vorzulegen. Der Dienstplan, der von Ihnen zu führen ist, ersetzt nicht den Stundennachweis. Dieser ist gesondert zu führen. Einer Unterzeichnung durch den Mitarbeiter bedarf es insoweit grundsätzlich nicht. Auch muss dieser auf Anforderung hin zunächst nicht im Original vorgelegt werden. Es reicht die Übersendung per E-Mail, Telefax oder auf sonstigem Wege aus. Von daher bleibt zu empfehlen, dass die Mitarbeiter den Stundennachweis weiterhin führen und Ihnen diesen – soweit vereinbart – ein Mal monatlich im Original zur Verfügung stellen. Dieser ist für eine Zeit von mindestens zwei Jahren aufzubewahren. © 2020  Jürgen Mankartz Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna

Mehrfachversorgung in ambulanten Wohnformen

2020-04-24T16:30:10+02:006.April.2020|covid19|

Aus gegebenem Anlass weisen wir Sie darauf hin, dass mehrfach Heimaufsichtsbehörden auch in der gegenwärtigen Corona-Krise bei Mehrfachversorgungen in ambulanten Wohnformen, unabhängig von der rechtlichen Einordnung derselben, den Nachweis dazu fordern, dass die Versorgung der Patienten zu jedem Zeitpunkt sach- und fachgerecht im Sinne und mit Einverständnis derselben erfolgt. Insbesondere dann, wenn Patientenzimmertüren offengehalten werden, werden gegenwärtig erhöhte Anforderungen an den Infektionsschutz gestellt. Ferner wird Augenmerk auf die Wahrung der Intimsphäre gerichtet. Bitten achten Sie daher darauf, dass in Ihrem Unternehmen, insbesondere dann, wenn das Geöffnet halten der Patientenzimmertüren notwendig ist, um auch außerhalb der Patientenzimmer andere Patienten und deren Vitalfunktionen zu überwachen, geeignete Dienstanweisungen zur Hygiene und Wahrung der Intimsphäre vorgehalten werden. Und im Übrigen sichergestellt ist, dass notwendige Türöffnungen auch erhalten bleiben. Ferner muss zu jeder Zeit sichergestellt sein, dass notwendige akustische Alarmsysteme, die bei Mehrfachversorgungen von Patienten notwendig sind, jederzeit und an jedem Ort in den Wohnräumlichkeiten von den Pflegefachkräften wahrnehmbar sind. Je mehr Patientenversorgungen einer Pflegefachkraft übertragen werden, desto höhere Anforderungen werden von den Behörden gegenwärtig gestellt. Zumal diese im Gegenzug auch nach Ministerialerlassen zur Absenkung von personellen Anforderungen ermächtigt sind. Auch hierzu bitten wir Sie entsprechende Dienstanweisungen und Regelungen in Ihrem Unternehmen vorzuhalten und diese den Mitarbeitern zur Kenntnis und verpflichtenden Ausführung zu geben. Den Entwurf einer ggfs. von Ihnen zu ergänzenden Dienstanweisung fügen wir in der Anlage bei. © 2020  Björn Markink Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna Dienstanweisung