Pflegeeinrichtung

Vergütungsverhandlungen Intensivpflege 2023

2022-11-28T13:31:02+01:0028.November.2022|covid19|

In den Vergütungsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen, haben die Kostenträger nicht zuletzt aufgrund eigener Arbeitsüberlastung überwiegend darauf verzichtet, die der Vergütungsforderung zugrunde liegenden Kosten zu hinterfragen und insbesondere Nachweise hierzu einzufordern. Den geeinten Vergütungen lagen teilweise pauschale Annahmen insbesondere in Bezug auf die Nettoarbeitszeit der Mitarbeiter und die Höhe der Sach- und Overheadkosten zugrunde, so dass es für zukünftige Verhandlungen umso mehr darauf ankommt, darzulegen und nachzuweisen, welche Kosten Ihnen im Zusammenhang mit der intensivpflegerischen Versorgung der Versicherten tatsächlich im Jahr 2022 entstanden sind. Dies betrifft in jedem Fall nachfolgende Gestehungskosten:  Die Personal- und Personalnebenkosten (PKP)Hierunter werden zunächst alle Kosten verstanden, die Ihnen als Arbeitgeber durch die in der aktiven Pflege eingesetzten Pflegekräfte pro Beschäftigungsjahr entstanden sind. Einzubeziehen sind hierbei nur diejenigen Pflegekräfte, die nach dem bestehenden Rahmenvertrag und eventuell geschlossener Ergänzungsvereinbarungen nach § 132a Abs. 4 SGB V tatsächlich eingesetzt werden dürfen. Die Arbeitgeberkosten sind im optimalen Falle pro Mitarbeiter und Beschäftigungsmonat und mit der tatsächlich vergüteten Arbeitszeit tabellarisch zu erfassen. Durch eine entsprechende monatliche Erfassung lassen sich auch Quartalsauswertungen und Hochrechnungen erstellen, die insbesondere für die Verhandlungen 2023 dann von besonderer Bedeutung sind, wenn Sie die Entgelte der Mitarbeiter zum Ablauf des Monats August 2022 angepasst haben und die erhöhten Entgelte nunmehr zur Grundlage der Vergütungsfindung gemacht werden müssen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass die Kosten für angestellte Geschäftsführung, für pflegefachliche Leitung und Qualitätsmanagement, einschließlich der Personalaufwendungen für die Entleihung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Zeitarbeitsfirmen (nach AÜG) zur Überbrückung

Umsetzung des GVWG 2023

2022-11-28T13:17:42+01:0028.November.2022|covid19|

 Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Sie in Umsetzung der Vorgaben des GVWG und letztlich auch zur Aufrechterhaltung Ihrer Vertragsbeziehungen mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen verpflichtet sind, die Entlohnung Ihrer in der aktiven Pflege eingesetzten Mitarbeiter dadurch nachvollziehbar zu gestalten, dass • Sie sich mit Ihrem Unternehmen einem der amtlich veröffentlichten Tarifverträge anschließen,• Sie sich für Ihr Unternehmen einem für anwendbar erklärten Tarifvertrags anlehnen oder• Sie sich am regionalen Entgelt orientieren. Für welche der drei Handlungsmöglichkeiten Sie sich entscheiden, obliegt Ihnen. Wichtig ist jedoch, dass Sie Ihre Entscheidung durch eine entsprechende Meldung gegenüber der Daten Clearing Stelle (DCS) https://www.transparenzberichte-pflege.de melden und die Meldung fortlaufend aktualisieren, sofern sich Ihre unternehmerische Entscheidung nach der letzten Meldung geändert haben sollte oder die in der Meldung von Ihnen angegebene Bindungsfrist abgelaufen sein sollte. Dies gilt z.B. dann, wenn Sie sich befristet bis zum 31.12.2022 (oder 31.03.2023) für den TV Altenpflege Deutschland entschieden haben sollten. Welche Tarifverträge für den Zeitraum ab dem 01.01.2023 angenommen oder zur Anlehnung zur Verfügung stehen, veröffentlichen die Landesverbände der Pflegekassen zum 30. November 2022 für das jeweilige Bundesland nach § 72 Absatz 3e SGB XI. Gleiches gilt für die Angaben zum regional üblichen Entlohnungsniveau. Die Veröffentlichung erfolgt unter https://www.transparenzberichte-pflege.de/Tarif-Veroeffentlichung und sollte von Ihnen beachtet werden. © 2022 Michael Helbig, Rechtsanwalt MH Rechtsanwälte

Sonderleistungen aus dem IfSG für voll- und teilstationäre Einrichtungen – Beauftragte bis 31.10.2022 melden

2022-10-24T18:36:44+02:0024.Oktober.2022|covid19|

 Aus gegebenem Anlass möchte wir Sie, sofern Sie Träger/Betreiber einer nach § 72 SGB XI zugelassenen voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung sind, darüber informieren, dass der Qualitätsausschuss Pflege gemäß § 113b SGB XI in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG)Verfahrensanweisungen zur Benennung eines Infektionsschutzbeauftragten (Koordinierungsperson), erlassen und veröffentlicht hat. Gemäß der Veröffentlichung muss die zu benennende Person in der Zeit vom 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 mindestens nachfolgende Aufgaben nachweislich erfüllen: Die Organisations- und Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit dem - Impfen von Bewohnern und Tagespflegegästen gegen SARS-CoV-2 sowie der regelmäßigen - Kontrolle des Impfstatus - Testen von Bewohnern und Tagespflegegästen sowie Besuchern - Die Einhaltung von Hygieneanforderungen nach dem IfSG. - Bevorratung mit antiviralen Mitteln in stationären Einrichtungen - Benachrichtigung der Ärzte bei positivem Testergebnis. Wir verweisen hier auch auf die Handlungsempfehlung des gkv-Spitzenverbandes, welche Sie unter nachfolgendem Link finden: Grundlagen-und-Verfahrenshinweise-des-Qualitätsausschusses-Pflege-gem.-§-35-Abs.-1-S.-8-IfSG.pdf (gs-qsa-pflege.de) Hiernach müssen Sie: 1. Mind. Einen Infektionsschutzbeauftragten (Koordinierungsperson) benennen. Eine Qualifikation für den Infektionsschutzbeauftragten ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es obliegt Ihnen geeignete Mitarbeiter für die jeweiligen Aufgaben zu benennen. Diese müssen Kenntnisse der Pflege und der pflegerelevanten Standards einschließlich Hygiene aufweisen. Wir empfehlen hier eine 3-jährig examinierte Fachkraft zu beauftragen. Die Benennung setzt das Einverständnis der benannten Person voraus, sodass wir anraten hierzu einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag zu fertigen, mit welchem dieser zunächst befristet für den Zeitraum 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 die Aufgaben zur Erfüllung der Vorgaben aus dem IfSG übertragen sind. Diesem sollte auch die Stellenbeschreibung Infektionsschutzbeauftragter beigefügt werden. Im Nachtrag sollte sich auch die Gegenleistung/Vergütungsregelung finden.