Umsetzung des Gesundheitsversorgungsweiterentwickungsgesetzes Einhaltung der Meldefrist des 31.03.2022
Umsetzung des Gesundheitsversorgungsweiterentwickungsgesetzes Einhaltung der Meldefrist des 31.03.2022In der letzten Zeit hat sich der dringende Bedarf ergeben, Sie darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber bereits mit dem am 19.07.2021 im Bundesanzeiger veröffentlichten Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsförderung (GVWG) neben anderen Regelungen auch eine Verpflichtung von Leistungserbringern in der Pflege, wozu neben zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen auch stationäre Einrichtungen gehören, die über Versorgungsverträge nach § 72 SGB XI verfügen, ab dem 01.09.2022 einen sog. „Tariftreuelohn“ an ihre in der Pflege tätigen Mitarbeiter zu zahlen. Hierzu sind den Leistungserbringern nachstehende drei Möglichkeiten eingeräumt worden, wie diese die Umsetzung tatsächlich vollziehen. • Der Leistungserbringer schließt für das Unternehmen selbst einen Tarifvertrag ab, • Der Leistungserbringer entlohnt in seinem Unternehmen mindestens entsprechend eines regional für anwendbar erklärten Tarifvertrags, oder • Der Leistungserbringer entlohnt seine in der Pflege tätigen Pflege- und Pflegefachkräfte mindestens in Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region. Auf welche Weise Sie in Ihrem Unternehmen die Umsetzung bewirken, hängt von den individuellen Gegebenheiten ab. Bei bereits bestehender Tarifbindung reicht es aus, wenn Sie die nachstehende näher beschriebene Meldung abgeben. Bei fehlender Tarifbindung bedarf es einer intensiven Evaluierung der unternehmensinternen Kostenstrukturen und der Ausarbeitung eines Maßnahmenplans zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und der Führung von Vergütungsverhandlungen zur angemessenen Refinanzierung der mit den Vergütungsanpassungen entstehenden Personalmehraufwendungen durch die Kostenträger (Kranken- und Pflegeversicherungen). In jedem Fall müssen Sie jedoch, sofern Ihr Unternehmen nicht bereits bei der Daten-Clearing-Stelle (DCS) gemeldet ist, eine Registrierung desselben vornehmen. Die Registrierung erfolgt auf der Internetseite der DCS unter: www.transparenzberichte-pflege.de. Sollten Sie