Coronaschutzverordnung

Sonderleistungen aus dem IfSG für voll- und teilstationäre Einrichtungen – Beauftragte bis 31.10.2022 melden

2022-10-24T18:36:44+02:0024.Oktober.2022|covid19|

 Aus gegebenem Anlass möchte wir Sie, sofern Sie Träger/Betreiber einer nach § 72 SGB XI zugelassenen voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung sind, darüber informieren, dass der Qualitätsausschuss Pflege gemäß § 113b SGB XI in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG)Verfahrensanweisungen zur Benennung eines Infektionsschutzbeauftragten (Koordinierungsperson), erlassen und veröffentlicht hat. Gemäß der Veröffentlichung muss die zu benennende Person in der Zeit vom 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 mindestens nachfolgende Aufgaben nachweislich erfüllen: Die Organisations- und Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit dem - Impfen von Bewohnern und Tagespflegegästen gegen SARS-CoV-2 sowie der regelmäßigen - Kontrolle des Impfstatus - Testen von Bewohnern und Tagespflegegästen sowie Besuchern - Die Einhaltung von Hygieneanforderungen nach dem IfSG. - Bevorratung mit antiviralen Mitteln in stationären Einrichtungen - Benachrichtigung der Ärzte bei positivem Testergebnis. Wir verweisen hier auch auf die Handlungsempfehlung des gkv-Spitzenverbandes, welche Sie unter nachfolgendem Link finden: Grundlagen-und-Verfahrenshinweise-des-Qualitätsausschusses-Pflege-gem.-§-35-Abs.-1-S.-8-IfSG.pdf (gs-qsa-pflege.de) Hiernach müssen Sie: 1. Mind. Einen Infektionsschutzbeauftragten (Koordinierungsperson) benennen. Eine Qualifikation für den Infektionsschutzbeauftragten ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es obliegt Ihnen geeignete Mitarbeiter für die jeweiligen Aufgaben zu benennen. Diese müssen Kenntnisse der Pflege und der pflegerelevanten Standards einschließlich Hygiene aufweisen. Wir empfehlen hier eine 3-jährig examinierte Fachkraft zu beauftragen. Die Benennung setzt das Einverständnis der benannten Person voraus, sodass wir anraten hierzu einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag zu fertigen, mit welchem dieser zunächst befristet für den Zeitraum 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 die Aufgaben zur Erfüllung der Vorgaben aus dem IfSG übertragen sind. Diesem sollte auch die Stellenbeschreibung Infektionsschutzbeauftragter beigefügt werden. Im Nachtrag sollte sich auch die Gegenleistung/Vergütungsregelung finden.

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Umsetzung des Gesundheitsversorgungsweiterentwickungsgesetzes Einhaltung der Meldefrist des 31.03.2022

2022-03-15T10:25:55+01:0014.März.2022|covid19|

Umsetzung des Gesundheitsversorgungsweiterentwickungsgesetzes Einhaltung der Meldefrist des 31.03.2022In der letzten Zeit hat sich der dringende Bedarf ergeben, Sie darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber bereits mit dem am 19.07.2021 im Bundesanzeiger veröffentlichten Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsförderung (GVWG) neben anderen Regelungen auch eine Verpflichtung von Leistungserbringern in der Pflege, wozu neben zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen auch stationäre Einrichtungen gehören, die über Versorgungsverträge nach § 72 SGB XI verfügen, ab dem 01.09.2022 einen sog. „Tariftreuelohn“ an ihre in der Pflege tätigen Mitarbeiter zu zahlen. Hierzu sind den Leistungserbringern nachstehende drei Möglichkeiten eingeräumt worden, wie diese die Umsetzung tatsächlich vollziehen. • Der Leistungserbringer schließt für das Unternehmen selbst einen Tarifvertrag ab, • Der Leistungserbringer entlohnt in seinem Unternehmen mindestens entsprechend eines regional für anwendbar erklärten Tarifvertrags, oder • Der Leistungserbringer entlohnt seine in der Pflege tätigen Pflege- und Pflegefachkräfte mindestens in Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region. Auf welche Weise Sie in Ihrem Unternehmen die Umsetzung bewirken, hängt von den individuellen Gegebenheiten ab. Bei bereits bestehender Tarifbindung reicht es aus, wenn Sie die nachstehende näher beschriebene Meldung abgeben. Bei fehlender Tarifbindung bedarf es einer intensiven Evaluierung der unternehmensinternen Kostenstrukturen und der Ausarbeitung eines Maßnahmenplans zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und der Führung von Vergütungsverhandlungen zur angemessenen Refinanzierung der mit den Vergütungsanpassungen entstehenden Personalmehraufwendungen durch die Kostenträger (Kranken- und Pflegeversicherungen). In jedem Fall müssen Sie jedoch, sofern Ihr Unternehmen nicht bereits bei der Daten-Clearing-Stelle (DCS) gemeldet ist, eine Registrierung desselben vornehmen. Die Registrierung erfolgt auf der Internetseite der DCS unter: www.transparenzberichte-pflege.de. Sollten Sie

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