Beschlagnahme medizinischen, pflegerischen oder sanitären Materials zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

2020-04-24T17:51:10+02:006.April.2020|covid19|

Um die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) kurzfristig erhöhen zu können und insbesondere im Hinblick auf eine personelle Kompensation bei Ausfall ober Überlastung bzw. materialtechnischen Engpässen zu gewährleisten, hat der bayerische Landtag in seiner 43. Plenarsitzung vom 25.03.2020 ein bayerisches Landesinfektionsschutzgesetz (BayIfSG) erlassen. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayIfSG kann die zuständige Behörde bei jedermann medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material beschlagnahmen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderlich ist. Auf dieser Grundlage ist es in den letzten Tagen bereits vorgekommen, dass auch Pflegedienste durch die zuständige Katastrophenschutzbehörde dazu aufgefordert worden sind, mitzuteilen, in welchem Umfang Beatmungs- und Ersatzbeatmungsgeräte insbesondere in ambulant betreuten Wohngemeinschaften vorhanden sind bzw. vorgehalten werden. Vereinzelt ist es auch bereits zu Beschlagnahmungen von Geräten gekommen. Aus gegebenem Anlass ist daher anzuraten, die behördlichen Anfragen in jedem Fall ordnungsgemäßzu beantworten und insbesondere mitzuteilen, wie sich die individuelle Beatmungssituation in der jeweiligen Wohngemeinschaft darstellt. Zur Aufrechterhaltung des Pflegebetriebs und um sowohl das Leben als auch die Gesundheit der Patienten nicht zu gefährden, ist gerade bei dauerbeatmeten Patienten aus medizinischen Gründen zwingend ein Ersatzgerät vorzuhalten. Eine Beschlagnahme solcher Geräte ist daher stets (grund-) rechtswidrig. Doch auch in den übrigen Fällen, das heißt wenn keine Dauerbeatmung erforderlich ist, kann nicht gänzlich auf (Ersatz-) Beatmungsgeräte verzichtet werden. Es ist in jedem Fall eine angemessene Anzahl für den Fall des Ausfalls eines oder mehrerer Geräte in der Wohngemeinschaft zu belassen. Anderenfalls droht auch hier eine rechtswidrige Beeinträchtigung des