Sonderleistungen aus dem IfSG für voll- und teilstationäre Einrichtungen – Beauftragte bis 31.10.2022 melden
Aus gegebenem Anlass möchte wir Sie, sofern Sie Träger/Betreiber einer nach § 72 SGB XI zugelassenen voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung sind, darüber informieren, dass der Qualitätsausschuss Pflege gemäß § 113b SGB XI in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG)Verfahrensanweisungen zur Benennung eines Infektionsschutzbeauftragten (Koordinierungsperson), erlassen und veröffentlicht hat. Gemäß der Veröffentlichung muss die zu benennende Person in der Zeit vom 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 mindestens nachfolgende Aufgaben nachweislich erfüllen: Die Organisations- und Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit dem - Impfen von Bewohnern und Tagespflegegästen gegen SARS-CoV-2 sowie der regelmäßigen - Kontrolle des Impfstatus - Testen von Bewohnern und Tagespflegegästen sowie Besuchern - Die Einhaltung von Hygieneanforderungen nach dem IfSG. - Bevorratung mit antiviralen Mitteln in stationären Einrichtungen - Benachrichtigung der Ärzte bei positivem Testergebnis. Wir verweisen hier auch auf die Handlungsempfehlung des gkv-Spitzenverbandes, welche Sie unter nachfolgendem Link finden: Grundlagen-und-Verfahrenshinweise-des-Qualitätsausschusses-Pflege-gem.-§-35-Abs.-1-S.-8-IfSG.pdf (gs-qsa-pflege.de) Hiernach müssen Sie: 1. Mind. Einen Infektionsschutzbeauftragten (Koordinierungsperson) benennen. Eine Qualifikation für den Infektionsschutzbeauftragten ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es obliegt Ihnen geeignete Mitarbeiter für die jeweiligen Aufgaben zu benennen. Diese müssen Kenntnisse der Pflege und der pflegerelevanten Standards einschließlich Hygiene aufweisen. Wir empfehlen hier eine 3-jährig examinierte Fachkraft zu beauftragen. Die Benennung setzt das Einverständnis der benannten Person voraus, sodass wir anraten hierzu einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag zu fertigen, mit welchem dieser zunächst befristet für den Zeitraum 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 die Aufgaben zur Erfüllung der Vorgaben aus dem IfSG übertragen sind. Diesem sollte auch die Stellenbeschreibung Infektionsschutzbeauftragter beigefügt werden. Im Nachtrag sollte sich auch die Gegenleistung/Vergütungsregelung finden.