Änderungen im SGB XI und Refinanzierung der Mehrkosten/Umsatzverluste durch Corona

2020-04-24T16:28:43+02:006.April.2020|covid19|

Das Bundeskabinett hat in der Sitzung vom 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich coronabedingter Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, welches nach den Erklärungen der Beteiligten noch bis Ende der Woche einschließlich der notwendigen Zustimmungen des Bundesrates abgeschlossen werden soll. Das beabsichtigte Gesetz sieht für den ambulanten Bereich der Pflege, insbesondere für die Intensivpflege folgende Regelungen vor, auf die Sie sich einstellen sollten: Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Regelung § 147 Abs. 1 SGB XI: Abweichend von der bisherigen Regelung sind bis zum 30.09.2020 keine persönlichen Begutachtungen der Versicherten in ihrem Wohnbereich erforderlich, um Einstufungen zur Pflegebedürftigkeit vorzunehmen. Die Gutachten zur Einstufung können nach Aktenlage erfolgen. Maßnahme: Zur Beschleunigung des Verfahrens sollten Sie bei Überleitung eines Versicherten in Ihre Versorgung sicherstellen, dass sich wesentliche Angaben zur Feststellung des Grades der Pflegebedürftigkeit aus dem vorläufigen Entlassbrief und der Antragstellung selbst ergeben. Zu empfehlen ist hier das Assessment zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit entweder mit dem Versicherten selbst, dessen Angehörigen oder gemäß den eigenen Feststellungen im Rahmen des Entlassmanagements zu erheben und der Pflegeversicherung zur Begutachtung durch den MDK zu übersenden. Aussetzung von Wiederholungsbegutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Regelung § 147 Abs. 2 SGB XI: Unter Aussetzung der Regelungen in § 18 Abs. 2 SGB XI werden alle Wiederholungsbegutachtungen bis einschl. 30.09.2020 ausgesetzt, auch dann, wenn entsprechende Empfehlungen durch den medizinischen Dienst bereits getroffen wurden. Maßnahme: Sofern sich der Pflegezustand der von Ihnen versorgten Versicherten derart verändert hat, dass dieser eine Einstufung in einen