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Stundennachweise von Pflegekräften

2020-04-24T16:12:47+02:0020.April.2020|covid19|

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass weder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, noch die Länderministerien oder der Zoll als Prüfbehörde trotz der Corona-Krise Lockerungen von der in § 17 Abs. 1 MiLOG begründeten Verpflichtung vorgenommen haben, dass die in der Versorgung eingesetzten Pflegekräfte den Beginn, die Dauer und das Ende der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen, sofern diese in geringfügiger Beschäftigung oder bei Begrenzung der Beschäftigung auf 3 Monate (70 Arbeitstage) im Kalenderjahr für Sie tätig sind. Der Beschäftigungsnachweis ist vom Mitarbeiter spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages anzufertigen und der Prüfbehörde auf Anforderung vorzulegen. Der Dienstplan, der von Ihnen zu führen ist, ersetzt nicht den Stundennachweis. Dieser ist gesondert zu führen. Einer Unterzeichnung durch den Mitarbeiter bedarf es insoweit grundsätzlich nicht. Auch muss dieser auf Anforderung hin zunächst nicht im Original vorgelegt werden. Es reicht die Übersendung per E-Mail, Telefax oder auf sonstigem Wege aus. Von daher bleibt zu empfehlen, dass die Mitarbeiter den Stundennachweis weiterhin führen und Ihnen diesen – soweit vereinbart – ein Mal monatlich im Original zur Verfügung stellen. Dieser ist für eine Zeit von mindestens zwei Jahren aufzubewahren. © 2020  Jürgen Mankartz Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna

Corona-Bonus in Bayern Teil II

2020-04-24T16:15:00+02:0016.April.2020|covid19|

Nachdem wir Sie bereits darüber in Kenntnis setzten, dass das Land Bayern einen Bonus für Mitarbeiter zahlt, die in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege-, und Behinderteneinrichtungen sowie in ambulanten Pflegediensten beschäftigt sind, konkretisierte das Ministerium auf unsere Anfrage hin die Antragsvoraussetzungen dahingehend, dass weder der Wohnsitz des antragstellenden Mitarbeiters, noch der Geschäftssitz des Arbeitgebers, sondern allein der überwiegende Beschäftigungsort für die Bewilligung des Antrags maßgeblich ist. Voraussetzung für die Gewährung des Antrags ist daher neben der Berufsqualifikation und der Tätigkeit in einer Einrichtung der Pflege auch, dass der überwiegende Beschäftigungsort des Mitarbeiters in Bayern liegt. Entsprechend hat das Land Bayern nunmehr auch Antragsunterlagen bereitgestellt. Diese finden Sie unter https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/rzsued/stmgp/stmgp/corona_pflegebonus/index. Die notwendige Arbeitgeberbescheinigung stellt das Ministerium unter https://kegra.de/download/lfp-arbeitgeberbescheinigung_corona_pflegebonus_bf.pdf zur Verfügung. Bitte verwenden Sie respektive Ihre Mitarbeiter die nunmehr bereitgestellten Unterlagen des Ministeriums. © 2020  M. Helbig  Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna

Sonderregelungen zur ambulanten Krankenpflege Änderung der HKP-Richtlinien

2020-04-24T16:16:20+02:0015.April.2020|covid19|

Mit dem am 07.04.2020 veröffentlichten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat dieser durch Einfügung eines § 9 in die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (HKP-Richtlinie) für den Bereich der ambulanten Krankenpflege nachfolgende Änderungen beschlossen: Aufhebung des Verbots der Rückwirkung Das bisherige Verbot rückwirkender Verordnungen in § 3 Abs. 5 S. 2 nebst des Begründungszwangs findet nur noch für Erstverordnungen Anwendung. Bei Folgeverordnungen sind Rückwirkungen bis zu 14 Tage ab dem Datum der Ausstellung zulässig, wenn eine vorherige Verordnung durch den Vertragsarzt aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus nicht möglich war. Aussetzung der 14-Tage-Frist bei Erstverordnungen Die Vorgabe des § 5 Abs. 1, wonach Erstverordnungen einen Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreiten dürfen, ist ausgesetzt. Die Erstverordnung kann nunmehr auch nach dem individuellen Bedarf des versorgten Patienten für einen längeren Zeitraum ausgestellt werden. Aussetzung der Begründungs- und Vorlagefrist bei Folgeverordnungen Die in § 5 Abs. 2 angeordnete Verpflichtung zur Begründung von Folgeverordnungen bei Überschreitung eines Verordnungszeitraums von 14 Tagen ist ausgesetzt. Folgeverordnungen können daher auch ohne gesonderte Begründung über einen längeren Zeitraum ausgestellt werden. Auch ist nicht mehr erforderlich, dass die Folgeverordnung in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums ausgestellt wird. Verlängerung der Vorlagefrist von Verordnungen Die in § 6 Abs. 6 enthaltene Frist zur Vorlage ärztlicher Verordnungen bis spätestens zum 3. Arbeitstag nach Ausstellung wird auf 10 Tage verlängert. Zulässigkeit telefonischer Anamnesen / Verordnungsausstellungen Folgeverordnungen können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und postalisch übermittelt werden, vorausgesetzt, es handelt sich bereits um eine Erkrankung, die

Anspruch auf Rahmenvertragsanpassung infolge des Corona-Viruses

2020-04-24T16:39:46+02:0015.April.2020|covid19|

Zum 31.03.2020 hat der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene den Vertragskrankenkassen der Verträge nach § 132 a Abs. 4 SGB V nachfolgende Handlungsempfehlungen gegeben, die befristet bis zum 31.05.2020 gelten: Abweichung von vertraglich vereinbarten Betreuungsschlüsseln in ambulanten Intensiv-Wohngruppen Sofern Sie als Leistungserbringer trotz aller erdenklichen Maßnahmen (Einsatz des Stammpersonals und Reaktivierung von Personalressourcen (Urlaubssperren, Reaktivierung ehemaligen Personals, Einsatz von Pflegehelfern, Pflegeschülern und Kooperation mit anderen Diensten usw.) nicht in der Lage sind, vereinbarte Versorgungsschlüssel einzuhalten, ist die Krankenversicherung gehalten, die Unterschreitung befristet zu genehmigen, sofern hierdurch eine fachgerechte Versorgung weiterhin gewährleistet ist. Hierzu kann auch der verordnungsausstellende Arzt einbezogen werden. Die Verantwortung tragen auch bei Genehmigung der Unterschreitung Sie als Leistungserbringer. Unterschreitung der Qualifikationsanforderungen Sofern Sie mit den Krankenkassen Qualifikationsanforderungen vereinbart haben, die Sie aufgrund der Pandemie mit Corona trotz o.g. Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht mehr einhalten können und dies der Krankenkasse schriftlich oder elektronisch angezeigt haben, kann diese Abweichungen genehmigen, sofern hierdurch die fachgerechte Versorgung weiterhin gewährleistet ist und die Pflegefachkraft / Fachbereichsleitung die eingesetzten Pflegekräfte eng begleitet. Auch hierbei tragen Sie als Leistungserbringer die Verantwortung. Unterschrift auf Leistungsnachweisen Sofern Unterschriften der Patienten oder deren Bevollmächtigten aufgrund der Pandemielage (z.B. Erkrankung, Quarantäne-Maßnahmen oder Begehungsverboten in Wohngemeinschaften) vorübergehend nicht geleistet werden können, ist deren Unterschrift verzichtbar, was auf dem Leistungsnachweis durch Sie als Leistungserbringer zu begründen ist. Vorlage der ärztlichen Verordnungen Verordnungen über häusliche Krankenpflege, die zwischen dem 01.04. und 31.05.2020 ausgestellt werden, können bei der Krankenkasse auch per Telefax oder auf elektronischem Wege fristwahrend

Corona-Bonus in Bayern

2020-04-24T16:21:42+02:0014.April.2020|covid19|

Nachdem das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für das laufende Jahr einen steuer- und sozialabgabenfreien Sonderbonus gestattet hat, hat nunmehr das Land Bayern für alle dort ansässigen Pflegefachkräfte, Pflegerinnen- und Pfleger sowie Rettungskräfte einen einmaligen Sonderbonus beschlossen. Dieser beträgt bei Beschäftigten in Krankenhäusern. Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege-, und Behinderteneinrichtungen sowie in ambulanten Pflegediensten 500,00 €, sofern der Mitarbeiter mehr als 25 Std/Woche regelmäßig arbeitet und bei allen anderen 300,00 €. Der Bonus wird neben anderen Prämien auf den Antrag des Mitarbeiters diesem gegenüber gewährt. Der Antrag ist beim Landesamt für Pflege Bayern zu stellen. Für die Antragstellung bedarf es keiner Form. Das entsprechende Antragsformular fügen wir in der Anlage als Hilfestellung für Ihre Mitarbeiter bei. Dem Antrag sollte der Nachweis des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses beigefügt werden. Auch hierzu haben wir ein entsprechendes Formular erstellt, welches wir beifügen. © 2020  M. Helbig  Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna Antrag auf Gewährung des Corona-Bonus für Pflege- und Rettungskräfte Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage beim Landesamt f-r Pflege Bayern

Geltendmachung von Corona bedingten Mehrbelastungen und Umsatzausfällen nach § 150 Abs. 3 SGB XI

2020-04-24T16:22:47+02:007.April.2020|covid19|

Nachdem der Bundestag am 25.03.2020 und sodann am 27.03.2020 auch der Bundesrat dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zugestimmt und in das SGB XI die Vorschrift des § 150 Abs. 2 eingeführt hat, wonach zugelassene ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen die ihnen in Folge des Corona-Virus entstandenen außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung die nicht anderweitig finanziert werden, aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung zu erstatten sind, hat der hiermit beauftragte GKV-Spitzenverband am 27.03.2020 mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 01.04.2020 nunmehr das entsprechende Verfahren zur Kostenerstattung veröffentlicht. Die Einzelheiten hierzu wollen Sie bitte den in der Anlage beigefügten Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes entnehmen. Ferner fügen wir in der Anlage das Antragsformular für den Zeitraum März – September 2020 (der Zeitraum ist vom Gesetzgeber so vorgegeben) mit dem Hinweis bei, dass die Anträge für März umgehend gestellt werden können. Die Antragstellung ist jeweils am Ende eines jeden Leistungsmonats möglich, wobei auch mehrere Monate in einem Antrag zusammengefasst werden können. Die Anträge können bei der für Ihr Unternehmen zuständigen Stelle eingereicht werden. Wer die zuständige Stelle ist, entnehmen Sie bitte der ebenfalls beigefügten Aufstellung. Nach Antragseingang hat die angegangene Pflegeversicherung die geltend gemachten Kosteninnerhalb von 14 Tagen an Sie auszugleichen. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich auf die beim IK hinterlegte Bankverbindung. © 2020  Björn Markink Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna Formular zur Geltendmachung Kostenerstattungs-Festlegungen GKV Musterformular Kostenerstattung Übersicht zuständige Pflegekassen

Hygieneschutz in ambulanten Versorgungen

2020-04-24T16:24:21+02:006.April.2020|covid19|

Die Corona-Pandemie stellt gegenwärtig nicht nur stationäre Pflegeeinrichtungen, sondern insbesondere auch ambulante Pflegedienste vor große Herausforderungen, damit diese die medizinisch und pflegerische Versorgung aufrechterhalten und insbesondere die versorgten Patienten und die in den Patientenversorgungen tätigen Pflegekräfte vor einer Infizierung mit dem Corona-Virus schützen können. Die Gefährdungen für einen Eintrag des Virus in die Versorgungen geht, nachdem für den öffentlichen Bereich länderübergreifende Kontaktsperren verhängt wurden, gegenwärtig von Personen aus, die aus dem nahen familiären Umfeld stammen. Auf der Grundlage der aktuellen Vorgaben des Robert-Koch-Institut zu Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal von Alten- und Pflegeeinrichtungen bei Personalmangel (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Personal_Pflege.html ) und Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter Personal der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Personal_KritIs.html) haben wir eine Hygieneschutzbelehrung /Anweisung, sowie das hierzugehörige Kontaktpersonenformular gefertigt, welche wir zu Ihrer weiteren Ergänzung und Verwendung beifügen. Die Unterlagen sollten Sie in den häuslichen Versorgungen zur Sicherstellung der Versorgungen und zum Schutz Ihrer Patienten und Mitarbeiter verwenden. © 2020 M. Helbig  Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna

Kurzarbeit

2020-04-24T16:27:05+02:006.April.2020|covid19|

In Anbetracht der Entwicklungen der letzten Tage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und der hierauf gestützten Behördenentscheidung sind zahlreiche Anfragen bei uns eingegangen, die sich darauf richten, ob und wie Kurzarbeit beantragt und bewilligt werden kann, um betriebsbedingte Kündigungen der Mitarbeiter zu vermeiden. Zur Abmilderung der Belastungen von Arbeitgebern hat die Bundesregierung am Freitag, den 13.03.2020, Änderungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen, die – ohne dass der Gesetzeswortlaut bislang veröffentlicht wurde folgende Erleichterungen zur bisherigen Regelung enthalten sollen. Statt bisher erforderlicher 30 % reicht es nunmehr aus, wenn 10 % der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitgeber kann darauf verzichten, dass Mitarbeiter negative Arbeitszeitsalden aufbauen und zuvor Erholungsurlaub ganz oder teilweise in Anspruch nehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, sollen statt bisher zu 80 % nunmehr in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber erstattet werden. Sofern Sie von Arbeitsausfall betroffen sind, sollte der Antrag auf Kurzarbeit umgehend bei der für den Betriebssitz örtlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Ohne Antragstellung ist auch gegenüber den Mitarbeitern die Anordnung von Kurzarbeit nicht möglich. Detaillierte Informationen hierzu, insbesondere die Anträge und notwendige Unterlagen, finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld Neben der Beantragung der Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit ist es unabhängig davon, ob der Mitarbeiter bereits im Rahmen des Arbeitsvertrages seine Zustimmung zur Anordnung von Kurzarbeit erteilt hat, erforderlich, dass Sie mit diesem eine individuelle Vereinbarung über die Einführung der Kurzarbeit treffen. Den Entwurf einer solchen fügen wir in der Anlage bei. Diese ist individuell zu

Intensivpflege

2020-04-24T16:27:46+02:006.April.2020|covid19|

In Verschärfung der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus haben die einzelnen Bundesländer mit heutigem Tage verschärfte Anordnungen getroffen, die sich nur marginal voneinander unterscheiden. Für die von Ihnen unterhaltenen Patientenversorgungen im Bereich der Intensivpflege sollten Sie über die bereits angeordneten Maßnahmen hinaus sicherstellen, dass sowohl in sog. 1:1- als auch in Mehrfachversorgungen zwischen Ihren Mitarbeitern und Angehörigen der versorgten Patienten, soweit nicht zwingende pflegerische Gründe etwas Gegenteiliges erfordern, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. der Mindestabstand von 1,5 m auch von Familienangehörigen zum Patienten eingehalten wird, sofern nicht zwingend pflegerische Gründe der Einhaltung entgegenstehen. der Zugang zu stationären Einrichtungen und ambulanten Wohnformen (unabhängig von der rechtlichen Einordnung) grundsätzlich nur noch solchen Personen gewährt wird, die zur Sicherstellung der medizinisch-pflegerischen Versorgung zwingend notwendig sind. Dies gilt auch für nahe Familienangehörige. Ausnahmen sind nur im Einzelfall zuzulassen, wobei die hygienischen Schutzvorschriften einzuhalten sind. Die Ordnungs- und Polizeibehörden wurden angewiesen, die Einhaltung der Maßnahmen zu kontrollieren und Zuwiderhandlungen zu verfolgen. Diese stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € im Einzelfall geahndet werden können (§ 73 Abs. 1 a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Bei Zuwiderhandlung gegen Anordnungen der Behörden, die im Übrigen der sofortigen Vollziehbarkeit unterliegen und mithin Rechtsmittel hiergegen zunächst keine aufschiebende Wirkung haben, drohen auch strafrechtliche Sanktionen. Insoweit regen wir an, sowohl Ihre Mitarbeiter, als auch Angehörige über die verschärften Anordnungen zu informieren und diese an die Einhaltung zu erinnern. Sollte es zu Verstößen, insbesondere durch Angehörige, kommen, durch

Änderungen im SGB XI und Refinanzierung der Mehrkosten/Umsatzverluste durch Corona

2020-04-24T16:28:43+02:006.April.2020|covid19|

Das Bundeskabinett hat in der Sitzung vom 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich coronabedingter Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, welches nach den Erklärungen der Beteiligten noch bis Ende der Woche einschließlich der notwendigen Zustimmungen des Bundesrates abgeschlossen werden soll. Das beabsichtigte Gesetz sieht für den ambulanten Bereich der Pflege, insbesondere für die Intensivpflege folgende Regelungen vor, auf die Sie sich einstellen sollten: Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Regelung § 147 Abs. 1 SGB XI: Abweichend von der bisherigen Regelung sind bis zum 30.09.2020 keine persönlichen Begutachtungen der Versicherten in ihrem Wohnbereich erforderlich, um Einstufungen zur Pflegebedürftigkeit vorzunehmen. Die Gutachten zur Einstufung können nach Aktenlage erfolgen. Maßnahme: Zur Beschleunigung des Verfahrens sollten Sie bei Überleitung eines Versicherten in Ihre Versorgung sicherstellen, dass sich wesentliche Angaben zur Feststellung des Grades der Pflegebedürftigkeit aus dem vorläufigen Entlassbrief und der Antragstellung selbst ergeben. Zu empfehlen ist hier das Assessment zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit entweder mit dem Versicherten selbst, dessen Angehörigen oder gemäß den eigenen Feststellungen im Rahmen des Entlassmanagements zu erheben und der Pflegeversicherung zur Begutachtung durch den MDK zu übersenden. Aussetzung von Wiederholungsbegutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit Regelung § 147 Abs. 2 SGB XI: Unter Aussetzung der Regelungen in § 18 Abs. 2 SGB XI werden alle Wiederholungsbegutachtungen bis einschl. 30.09.2020 ausgesetzt, auch dann, wenn entsprechende Empfehlungen durch den medizinischen Dienst bereits getroffen wurden. Maßnahme: Sofern sich der Pflegezustand der von Ihnen versorgten Versicherten derart verändert hat, dass dieser eine Einstufung in einen