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Zugangserleichterungen zu Wohngemeinschaften in Bayern ab dem 06.05.2020

2020-05-11T18:43:28+02:0011.Mai.2020|covid19|

Sofern Sie in Bayern mit der Versorgung von Patienten beauftragt sind, welche sich unabhängig von der rechtlichen Einordnung nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes in ambulanten Wohnformen von Ihnen mit Pflegeleistungen versorgen lassen, bitten wir zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber in der am 05.05.2020 veröffentlichten 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV), veröffentlicht unter https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/240/baymbl-2020-240.pdf Zugangserleichterungen zu den Wohngemeinschaften unter Auflagen ab dem 06.05.2020 ermöglicht hat. Nach der Verordnungsregelung sind bis auf Weiteres Besuche in Wohngemeinschaften unter folgenden Voraussetzungen möglich: Die jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen Robert-Koch-Instituts sind für alle Besucher verbindlich. Diese haben sich in regelmäßigen Abständen hierüber eigenverantwortlich zu informieren. Diese sind in der jeweils aktuellen Fassung unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html einsehbar. Ferner muss sichergestellt sein, dass: Pro Tag und Bewohner maximal ein Besucher aus dem Kreis der Familienangehörigen (Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister) zugelassen ist. Die Besuchszeit kann begrenzt werden, gleiches gilt für die Anzahl der gleichzeitig in der Wohngemeinschaft anwesenden Bewohner. vor jedem Besuch ein Kurzscreening sollte durchgeführt und dokumentiert werden (Erkältungssymptome, COVID-19-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Risikopersonen) Ein Musterformular ffinden Sie im Downloadbereich. die Besucher sollten durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Nieshygiene, Abstandsgebot usw.) informiert werden und die Einhaltung durch die Wohngemeinschaft oder Sie als Pflegedienst überwacht wird, die Besucher sollten sich vor und nach dem Besuch die Hände waschen und desinfizieren, die Besucher während des Besuchs einen größtmöglichen Abstand, mind. 1,5 m, zu den Bewohnern und Pflegekräften wahren, es sei denn, die Einhaltung des Mindestabstandes ist aus medizinischen,

Zugangserleichterungen zu Wohngemeinschaften in NRW ab dem 09.05.2020

2020-05-11T11:50:14+02:008.Mai.2020|covid19|

Sofern Sie in Nordrhein-Westfalen mit der Versorgung von Patienten beauftragt sind, welche sich unabhängig von der rechtlichen Einordnung nach dem WTG NRW in ambulanten Wohnformen von Ihnen mit Pflegeleistungen versorgen lassen, bitten wir zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber in der am heutigen Tage veröffentlichten Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-Cov-2 (Coronaschutzverordnung-CoronaSchVO), veröffentlicht unter https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-05-06_fassung_coronaschvo_ab_07.05.2020.pdf Zugangserleichterungen zu den Wohngemeinschaften unter Auflagen ab dem 09.05.2020 ermöglicht hat. Nach der Verordnungsregelung sind bis auf Weiteres Besuche in Wohngemeinschaften unter folgenden Voraussetzungen möglich: Die jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen Robert-Koch-Instituts sind für alle Besucher verbindlich. Diese haben sich in regelmäßigen Abständen hierüber eigenverantwortlich zu informieren. Diese sind in der jeweils aktuellen Fassung unterhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html einsehbar. Ferner muss sichergestellt sein, dass: Pro Tag und Bewohner maximal ein Besucher zugelassen ist, sofern die Besuche innerhalb der Wohngemeinschaft und dort innerhalb des Bewohnerzimmers erfolgen. Die Besuchszeit kann begrenzt werden, gleiches gilt für die Anzahl der gleichzeitig in der Wohngemeinschaftanwesenden Bewohner. vor jedem Besuch ein Kurzscreening durchgeführt und dokumentiert wird (Erkältungssymptome, COVID-19-Infektion, Kontakt mit Infizierten oder Risikopersonen) Ein Musterformular finden Sie im Downloadbereich. die Besucher mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Nieshygiene, Abstandsgebot usw.) informiert werden und die Einhaltung durch die Wohngemeinschaft oder Sie als Pflegedienst überwacht wird, die Besucher sich vor und nach dem Besuch die Hände waschen und desinfizieren, die Besucher während des Besuchs einen größtmöglichen Abstand, mind. 1,5 m, zu den Bewohnern und Pflegekräften wahren, es sei denn, die Einhaltung des Mindestabstandes ist aus medizinischen, ethisch-sozialen oder räumlichen Gründen

Anpassung der Mindestlöhne in der Pflege und Corona-Bonus Teil II

2020-05-05T13:55:00+02:005.Mai.2020|covid19|

Unabhängig von der derzeitigen Situation hat der Gesetzgeber am 28.04.2020 durch die 4. Änderung der Pflegearbeitsbedingungenverordnung verbindlich für alle Arbeitgeber die Mindestlöhne in der Pflege wie folgt erhöht: Pflegehilfskräfte: ab 01.07.2020 auf 11,60 €/h (West) und 11,20 €/h (Ost) ab 01.09.2021 Angleichung bundesweit auf 12,00 €/h ab 01.04.2022 bundesweit auf 12,55 €/h Qualifizierte Pfleghilfskräfte: ab 01.04.2021 auf 12,50 €/h (West) und 12,20 €/H (Ost) ab 01.07.2021 Angleichung bundesweit auf 12,50 €/h ab 01.04.2022 bundesweit auf 13,20 €/h Pflegfachkräfte: ab 01.07.2021 bundesweit auf 15,00 €/h ab 01.04.2022 bundesweit auf 15,40 €/h. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie zu den festgesetzten Terminen die bei Ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisse ggf. durch Nachträge zu den Arbeitsverträgen anpassen und die Anpassung ggf. auch bei noch zu führenden Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern berücksichtigen. Am gestrigen Tage hat das Bundeskabinett zudem die Verabschiedung eines 2. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage beschlossen, in welchem auch die Refinanzierung der bereits vorausgegangenen sog. Corona-Prämie geregelt werden soll. Das Gesetz, das noch durch den Bundestag verabschiedet werden muss, soll folgende Regelungen enthalten: Es wird eine gestaffelte Prämie für alle Beschäftigten in der Altenpflege von bis zu 1.500,00 € in diesem Jahr geben, die steuer- und sozialabgabenfrei, also netto ausgezahlt wird. Davon tragen die Pflegekassen 2/3, mithin bis zu 1.000,00 € und die Länder sowie die Arbeitgeber 1/3. Auszubildende sollen bis zu 900,00 € erhalten, sonstige Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter in der Pflege bis zu 500,00 €. Arbeitgeber erhalten die Erstattung von im

Beschäftigung von Rentenbeziehern in Corona-Zeiten

2020-04-24T16:10:02+02:0022.April.2020|covid19|

Wie wir bereits mit gesondertem Hinweisschreiben mitteilten, hat der Gesetzgeber durch das Sozialschutzpaket vom 27.03.2020 die Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Altersrente (nicht Erwerbsminderungsrenten oder Hinterbliebenenrenten) von 6.300,00 € (14 x 450,00 €) in diesem Jahr auf 44.590,00 € (14 x 3.185,00 €) heraufgesetzt und hierzu § 302 Abs. 8 SGB VI geändert. Hierzu weisen wir ergänzend auf folgendes hin: Die Geltung ist für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 begrenzt. Gemeint ist immer der Bruttobetrag, auch die Anrechnung erfolgt auf die Bruttorente. Für die Abrechnung der Löhne an entsprechend beschäftigte Rentenbezieher gilt folgendes: Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge sind von AG und AN ohne Besonderheiten zu zahlen; Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen weder AG noch AN, sie entfallen; Rentenversicherungsbeiträge sind weder von AG noch von AN zu zahlen, wenn die Beschäftigung nur für 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage erfolgt             (alt: 3 Monateund 70 Tage). Dies gilt auch unabhängig von der Höhe des Gehalts; Oberhalb dieser Grenzen zahlt nur der AG, der AN ist nicht verpflichtet, könnte aber freiwillig einzahlen; Bei Teilrenten gilt die volle Beitragspflicht für AG und AN, vorstehende Regelungen gelten daher nur für die Vollrente wegen Alters. Sofern in Ihrem Unternehmen Mitarbeiter beschäftigt sind, die die Möglichkeit hätten, vorzeitig Altersrente im laufenden Jahr zu beantragen, bestünde die Möglichkeit, dass diese einen Antrag auf vorzeitige Rente wegen Alters unter gleichzeitiger Inkaufnahme der gesetzlich vorgesehenen Kürzung (0,3 % pro Monat) beantragen und gleichzeitig von Ihnen wegen der höheren Hinzuverdienstgrenzen weiterbeschäftigt werden. In diesem Falle könnte der Mitarbeiter den von Ihnen gezahlten Lohn zusätzlich zur