Änderungen der Testungen von Mitarbeitern in NRW ab dem 22.02.2021

2021-02-22T14:45:27+01:0022.Februar.2021|covid19|

Aus gegebenen Anlass informieren wir heute über die Änderungen der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) für das Land NRW, die ab dem 22.02.2021 in Kraft treten und zunächst bis zum 07.03.2021 gelten. Nach der Verordnung, dort § 5 Abs. 3, ist das Personal ambulanter Dienste, soweit es Kontakt zu Pflegebedürftigen hat, mindestens an jedem zweiten Tag – bisher jeder dritte Tag – auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion (mindestens mittels PoCAntigen-Schnelltest) zu testen. Ferner haben die Beschäftigten bei jedem unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen eine FFP2-Maske zu tragen. Die angeordneten Maßnahmen binden Sie als Arbeitgeber und verpflichten spiegelbildlich die Mitarbeiter sich zum Zwecke Ihrer Aufgabenerfüllung testen zu lassen. Hierbei handelt es sich im Verhältnis Arbeitgeber zum Arbeitnehmer um eine aus dem Arbeitsvertrag folgende Pflicht bei deren Nichteinhaltung die allgemeinen Sanktionsmittel wie Abmahnung und im schlimmsten Falle auch Kündigung zur Verfügung stehen. Wir weisen in diesem Zusammenhang hin, dass Sie sich schadensersatzpflichtig machen können, wenn Sie infizierte Mitarbeiter zum Einsatz bringen und es hierdurch zu einer Infektion des behandelten Patienten kommt. Beachtlich ist insoweit, auch die Gefahr des Nichteintritts Ihrer Haftpflichtversicherung, soweit der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt worden ist, das heißt bei einer vorschriftsmäßigen Testung die Infektion hätte festgestellt und eine Infektion des Patienten verhindert werden können. In jedem Fall ist auch das bestehende Testkonzept für Ihr Unternehmen anzupassen und entsprechende Dienstanweisungen an das Pflegepersonal herauszugeben. Bei beharrlicher Weigerung des Mitarbeiters zur Testung können die arbeitsrechtlichen Sanktionen von unbezahltem Dienstfrei bis hin zur Kündigung reichen. Ob allein aus der Tatsache, dass in

Neuregelungen bei Corona-Tests

2021-01-05T13:55:47+01:0018.Dezember.2020|covid19|

Auf Ihre Bitte hin haben wir in beigefügter Aufstellung die landesspezifischen Regelungen zu Corona-Tests in Bezug auf Pflegepersonal zusammengestellt. Zu diesem bitten wir zu beachten, dass unter dem Begriff des Personals alle in einer Pflegeeinrichtung (auch ambulanter Dienst) regelmäßig Beschäftigten zu verstehen sind und diese, soweit angeordnet einer Testverpflichtung unterliegen. Bitte stellen Sie daher im Rahmen Ihres einrichtungsbezogenen Testkonzepts sicher, dass eine regelmäßige Testung, soweit angeordnet, zumindest vorgesehen und soweit möglich auch durchgeführt wird. Weisen Sie Ihre Mitarbeiter auf Ihre Testverpflichtung und eine entsprechende Mitwirkungspflicht hin. Bei Weigerung von Beschäftigten sich einer gesetzlich vorgeschriebenen Corona-Testung zu unterziehen, können im Einzelfall daraus arbeitsrechtliche Konsequenzen resultieren, die Sie zur Grundlage einer Abmahnung und ggfls. einer Kündigung machen können. In den meisten Bundesländern hat der Verordnungsgeber darauf verzichtet, die Verletzung einer vorgeschriebenen Testung von Mitarbeitern zum Gegenstand eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu machen, jedoch können dann, wenn hierauf beruhend, konkrete Gefahren für Dritte eintreten, durch die Behörde Einzelmaßnahmen gegen Sie als Betreiber angeordnet werden. © 2020  Michael Helbig Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna Testungsliste - HE_sh

Testkonzepte in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der der Corona-Pandemie 3. Ergänzung

2021-01-05T12:50:08+01:0015.Dezember.2020|covid19|

Vereinbarung TestV Wie bereits vermutet, haben aufgrund der neusten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nun auch andere Bundesländer ähnliche, z. T. sogar weitergehende Maßnahmen in Bezug auf die Testung von Patienten, Besuchern und Beschäftigten getroffen. Dies wirft regelmäßig die Frage auf, wie mit der Mengenobergrenze an PoC-Antigen-Tests pro Monat gem. § 6 Abs. 3 TestV verantwortungsbewusst umzugehen ist. Vor allem die Erhöhung der Testhäufigkeit allein bei den Beschäftigten stellt viele Einrichtungen und Unternehmen vor ein scheinbar unlösbares Dilemma. Hier ist jedoch zu unterscheiden zwischen der maximal monatlich abrechenbaren Testmenge und der eigenverantwortlichen Beschaffung der Tests. Letztere entzieht sich weitgehend der Kontrolle der zuständigen Gesundheitsbehörden. Wir dürfen insoweit auch auf unsere Ausführungen im 1. Ergänzungsrundschreiben zu diesem Thema verweisen. Es können folglich auch über die in § 6 Abs. 3 TestV festgelegte Zahl hinaus Tests beschafft werden. Durch diese Vorschrift wird lediglich die Höhe der maximal mit den Pflegekassen pro Monat abzurechnende Menge begrenzt. Die Kosten für darüber hinausgehende Testungen können auf die zu testenden Personen (in erster Linie dürfte das die Besucher betreffen) umgelegt werden. Eine entsprechende Muster- Vereinbarung haben wir für Sie in der Anlage beigefügt. Bitte beachten Sie, dass § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TestV nur einen Anspruch auf Testung gewährleistet, nicht aber einen Anspruch auf einen kostenlosen Test. Um aber dennoch Ungerechtigkeiten insbesondere bei den Testungen von Besuchern zu vermeiden, sollten in den von Ihnen bzw. Ihren Unternehmen ambulant betreuten Wohngemeinschaften entsprechende Regelungen getroffen und z. B. die Besuchshäufigkeit oder Besucheranzahl auch in

Corona-Lockdown II

2021-01-05T12:56:06+01:0011.Dezember.2020|covid19|

Nachdem gegenwärtig nicht absehbar ist, ob und in welchem Umfang Mitarbeiter ggfls. zur Aufrechterhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit des Nachweises einer Beschäftigung gegenüber Ordnungsbehörden bedürfen, raten wir an, dass Sie diesen schriftlich Art und Umfang des Beschäftigungsverhältnisses bestätigen. Ein Muster einer solchen Bestätigung fügen wir als Anlage im Wordformat zur Übernahme auf Ihr Firmenpapier bei. © 2020  Michael Helbig Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna Arbeitgebererklärung

Testkonzepte in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der der Corona-Pandemie 2. Ergänzung

2021-01-05T13:08:34+01:0011.Dezember.2020|covid19|

Mit Ablauf des 01.12.2020 ist die Coronavirus-Testverordnung des Bundes vom 14.10.2020 außer Kraft und am 02.12.2020 in neuer Fassung vom 30.11.2020 in Kraft getreten. Zielsetzung dieser neuen TestV ist es, Einrichtungen und Unternehmen, die vulnerable Personen betreuen und pflegen noch umfangreichere Testungen mit PoC-Antigen-Tests zu ermöglichen. I. Die wesentlichen Änderungen können wie folgt zusammengefasst werden: Testhäufigkeit Die Häufigkeit der Testungen ist durch die nach der TestV maximal abrechenbare monatliche Menge der PoC-Antigen-Tests begrenzt. Die monatliche Mengenobergrenze gem. § 6 Abs. 3 TestV ist für Einrichtungen auf bis zu 30 und für im ambulanten Bereich tätige Unternehmen auf 15 Tests pro behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person erhöht worden. Solange das zuständige Gesundheitsamt noch keine Feststellung zum einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzept getroffen hat, können die zur Testung notwendigen PoC-Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Die sog. 30-Tage- Regel ist entfallen. Erweiterung der Nutzungsberechtigten Der Kreis der Nutzungsberechtigten für PoC-Antigen-Tests gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 TestV ist auf ambulante Hospizdienste und Leitungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung erweitert worden. Abrechnung der Leistungen Nach § 7 Abs. 2 Satz 4 TestV sind nunmehr Sammelabrechnungen zulässig. Zugelassene Pflegeeinrichtungen gem. § 72 SGB XI oder anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag gem. 45a Abs. 3 SGB XI rechnen nach wie vor in der in § 150 Abs. 2 bis 5a SGB XI geregelten Weise ab. Geeignetheit des zur Testung eingesetzten Personals Einrichtungen und Dienste, die PoC-Antigen-Tests auf Grundlage der TestV durchführen gelten als Betreiber von Medizinprodukten im Sinne der Medizinprodukte-Betreiberverordnung

Coronavirus-bedingte Abweichungen von Vertragsvoraussetzungen/ Ausstellung von Verordnungen

2021-01-05T13:13:26+01:0030.November.2020|covid19|

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass der GKV-Spitzenverband zum 04.11.2020 befristet bis zum 31.01.2021 die bereits gemachten Empfehlungen wieder in Kraft gesetzt hat. Hierzu gehören u.a. nachfolgende Handlungsempfehlungen an die Kostenträger: Vertraglich vereinbarte Betreuungsschlüssel in ambulanten Intensiv-Wohngruppen Sofern Sie als Leistungserbringer einer Vertragskrankenkasse gegenüber anzeigen, dass Sie aufgrund der aktuellen Pandemie den vertraglich vereinbarten Betreuungsschlüssel auch nach erfolgter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Umstrukturierung innerhalb des Betriebs zur Sicherstellung der vertraglichen Anforderungen vorübergehend tatsächlich nicht mehr gewährleisten können, ist die Krankenkasse angehalten, von den bestehenden Regelungen zeitlich befristet abzuweichen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Versorgung als solche dennoch fachgerecht erfolgt und gesichert ist. Dies ist bei Anzeige darzulegen und ggfls. durch ärztliche Stellungnahmen zu belegen. Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der außerklinischen ambulanten Intensivpflege Sofern Sie im Rahmen der außerklinischen Intensivpflege die vertraglich vereinbarten Qualifikationsanforderungen aufgrund der Pandemie auch nach erfolgter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Umstrukturierung innerhalb des Betriebs nicht mehr einhalten können, ist dies den betroffenen Krankenkassen schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Im Rahmen der Anzeige kann beantragt werden, dass bis in der Versorgung bis zu 4 Pflegefachkräfte eingesetzt werden, die die vertraglich vereinbarte Zusatzqualifikation noch nicht erfüllen, sich jedoch in der Umsetzung (z.B. entsprechender Zusatzkurs) befinden. Darzulegen ist ferner, dass die entsprechenden Pflegefachkräfte unter Anleitung der verantwortlichen Pflegefachkraft bzw. Fachbereichsleitung eingearbeitet, begleitet werden und dass hierdurch die fachgerechte Versorgung gewährleistet ist. Unterschrift auf dem Leistungsnachweis Sofern auch in Ihren Zulassungsverträgen Voraussetzung für die Abrechnung der Leistung ein vom Versicherten bzw. dessen Bevollmächtigten unterzeichneter Leistungsnachweis ist, kann die

Testkonzepte in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der der Corona-Pandemie 1. Ergänzung

2021-01-05T14:01:15+01:0018.November.2020|covid19|

Eine erste Resonanz  hat insbesondere die Frage aufgeworfen, welche Personengruppe konkret von dem Anspruch auf Testung gem. der Coronavirus-Testverordnung des Bundes vom 14.10.2020 erfasst ist, und ob es unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 3 Satz 3 TestV überhaupt möglich ist, diesem Testanspruch gerecht zu werden. Wie so oft in Fällen, in denen sich der Gesetzgeber gezwungen sieht, kurzfristig zu handeln und sodann häufig Detailfragen ungeklärt bleiben bzw. noch keine gefestigte Rechtsprechung existiert, bedarf eine Regelung der juristischen Auslegung oder eines pragmatischen Lösungsansatzes. I. Anspruchsberechtigte Personengruppen Um die Frage beantworten zu können, wer von der Coronavirus-Testverordnung betroffen ist, muss zunächst zwischen den einzelnen Personengruppen unterschieden werden. Beschäftigte in Einrichtungen und Unternehmen Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TestV haben asymptomatische Personen einen Anspruch auf Testung, wenn sie in Einrichtungen oder Unternehmen […] tätig werden sollen oder tätig sind. Einrichtungen und Unternehmen i. S. d. Vorschrift sind neben voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen insbesondere ambulante Pflegedienst, die ambulante (Intensiv-)Pflege in Einrichtungen, Wohngruppen und sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen. Voraussetzung für den Testanspruch ist freilich, dass die Einrichtung oder das Unternehmen über ein Testkonzept verfügt. Aus dieser Regelung lässt sich ableiten, dass sämtliche Mitarbeiter*innen einer Einrichtung oder eines Unternehmens einen Testanspruch haben, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine voll- oder teilstationäre Einrichtung, eine ambulant betreute Wohngruppe (selbst- und anbieterverantwortet) oder ambulante Pflege in der Häuslichkeit des Patienten (Tourengeschäft, 1:1-Versorgung) handelt. Ausnahmen können allenfalls für Mitarbeiter gelten, die keinen

Testkonzepte in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

2021-01-05T13:53:10+01:0013.November.2020|covid19|

Bereits am 15.10.2020 trat die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, kurz Coronavirus-Testverordnung (TestV) bundesweit in Kraft. Eine Umsetzung der Länder erfolgte zum 02.11.2020. Zur Vermeidung einer Verbreitung des Coronavirus haben nach § 4 Abs. 1 TestV auch asymptomatische Personen einen Anspruch auf einen sog. Point of Care-Antigen-Test (PoCTest), wenn sie in oder von Einrichtungen oder Unternehmen […] behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen (Patienten), in Einrichtungen oder Unternehmen […] tätig werden sollen oder tätig sind (Beschäftigte), oder eine in oder von Einrichtungen oder Unternehmen […] behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen (Besucher). Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen oder Unternehmen im Rahmen ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept vorhalten und dieses mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) abgestimmt haben. Insoweit gilt ein der Behörde vorgelegtes Konzept regelmäßig als genehmigt, wenn eine Beanstandung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung des Konzepts erfolgt. Mit Einreichung des Testkonzepts ist auch gleichzeitig zu beantragen, dass durch die Gesundheitsbehörde festgestellt wird, in welcher Anzahl monatlich PoC-Tests in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden. Die Pflicht zur Vorhaltung eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts gilt nur für stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder ambulant betreute Wohnformen mit Anbieterverantwortung. Für selbstverantwortete Wohngruppen gilt weiterhin, dass ein Anspruch auf Testung von Bewohnern oder Besuchern nur bei Vorliegen entsprechender Symptomatik oder bei unmittelbarem Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person besteht. Unabhängig hiervon durchgeführte Testungen werden nicht durch die Pflegeversicherung ersetzt. Im Übrigen findet eine Abrechnung der

Besuchskonzepte in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der der Corona-Pandemie

2021-01-05T13:34:51+01:006.November.2020|covid19|

Aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Infektionen mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am 28.10.2020 einen erneuten Teil-Lockdown für November beschlossen. Anders als noch zu Beginn des Jahres wurde diesmal dem Recht der Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen auf Teilhabe und soziale Kontakte Rechnung getragen und zur Vermeidung einer sozialen Isolation unter gleichzeitiger Abwägung der erheblichen gesundheitlichen Gefährdung weiterhin Besuche auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts erlaubt. Die inhaltliche Ausgestaltung solcher Konzepte – insbesondere unter Beachtung der Richtlinien und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts – haben die Bundesländer in entsprechenden Verordnungen oder durch Allgemeinverfügungen geregelt. Vorwegnehmend sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur Vorhaltung eines Besuchskonzepts nur für stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, also u. a. vollstationäre Einrichtungen der Pflege (Alten- und Pflegeheime) oder ambulant betreute Wohnformen mit Anbieterverantwortung, gilt. Insbesondere selbstverantwortete Wohngemeinschaften dürften von dieser Regelung ausgenommen sein, soweit es die ausdrückliche Intention des Gesetzgebers ist, Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechteprivater Haushalte zu vermeiden bzw. auf unbedingt notwendige Maß nahmen zu beschränken. Dennoch empfiehlt sich auch für diese Wohnform ein speziell auf die Bedürfnisse einer selbstbestimmten Wohngruppe angepasstes Besuchskonzept. Die Überwachung der Einhaltung der Besuchsregeln obliegt in diesen Regeln freilich in erster Linie den Bewohnern der Wohngruppe, kann jedoch ggfls. auf den beauftragten Pflegedienst delegiert werden. Im Wesentlichen sollte sich das Besuchskonzept an den folgenden gesetzlichen Vorgaben orientieren: Die Bewohner*innen müssen täglich Besuch erhalten können. Die Besuche müssen sowohl vor- als auch nachmittags sowie an Wochenenden und Feiertagen möglich sein und sollen mind. eine Stunde

Anweisung Reisen in Coronagebiete

2020-11-06T17:57:56+01:0013.Oktober.2020|covid19|

Als Pflegedienstleister, mit auch gegenüber den Kostenträgern übernommener Verpflichtung zur kontinuierlichen Patientenversorgung, sind Sie darauf angewiesen, dass die von Ihnen in den Dienst eingeplanten Mitarbeiter, gerade in der derzeitigen pandemischen Situation, diese Dienste auch antreten können. Unabhängig von einer konkreten Erkrankung der Mitarbeiter könnte der Dienstantritt unplanbar für Sie dadurch beeinträchtigt werden, dass Ihre Mitarbeiter in RKI-Gebiete im In- und Ausland reisen und hierdurch in eine Quarantäneobliegenheit geraten. Um dies zu verhindern, raten wir dringend an, gegenüber den Mitarbeitern zu erklären, dass entsprechende Reisen untersagt und ggf. auch arbeits- und schadenersatzrechtliche Konsequenzen haben können. Hierzu haben wir eine entsprechende Dienstanweisung gefertigt, die wir als Muster mit dem Hinweis zur Verfügung stellen, dass sich ggf. im Einzelfall Anpassungen empfehlen. © 2020  M. Helbig  Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna