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Mehrfachversorgung in ambulanten Wohnformen

2020-04-24T16:30:10+02:006.April.2020|covid19|

Aus gegebenem Anlass weisen wir Sie darauf hin, dass mehrfach Heimaufsichtsbehörden auch in der gegenwärtigen Corona-Krise bei Mehrfachversorgungen in ambulanten Wohnformen, unabhängig von der rechtlichen Einordnung derselben, den Nachweis dazu fordern, dass die Versorgung der Patienten zu jedem Zeitpunkt sach- und fachgerecht im Sinne und mit Einverständnis derselben erfolgt. Insbesondere dann, wenn Patientenzimmertüren offengehalten werden, werden gegenwärtig erhöhte Anforderungen an den Infektionsschutz gestellt. Ferner wird Augenmerk auf die Wahrung der Intimsphäre gerichtet. Bitten achten Sie daher darauf, dass in Ihrem Unternehmen, insbesondere dann, wenn das Geöffnet halten der Patientenzimmertüren notwendig ist, um auch außerhalb der Patientenzimmer andere Patienten und deren Vitalfunktionen zu überwachen, geeignete Dienstanweisungen zur Hygiene und Wahrung der Intimsphäre vorgehalten werden. Und im Übrigen sichergestellt ist, dass notwendige Türöffnungen auch erhalten bleiben. Ferner muss zu jeder Zeit sichergestellt sein, dass notwendige akustische Alarmsysteme, die bei Mehrfachversorgungen von Patienten notwendig sind, jederzeit und an jedem Ort in den Wohnräumlichkeiten von den Pflegefachkräften wahrnehmbar sind. Je mehr Patientenversorgungen einer Pflegefachkraft übertragen werden, desto höhere Anforderungen werden von den Behörden gegenwärtig gestellt. Zumal diese im Gegenzug auch nach Ministerialerlassen zur Absenkung von personellen Anforderungen ermächtigt sind. Auch hierzu bitten wir Sie entsprechende Dienstanweisungen und Regelungen in Ihrem Unternehmen vorzuhalten und diese den Mitarbeitern zur Kenntnis und verpflichtenden Ausführung zu geben. Den Entwurf einer ggfs. von Ihnen zu ergänzenden Dienstanweisung fügen wir in der Anlage bei. © 2020  Björn Markink Rechtsanwalt Mit freundlicher Genehmigung von  MH Rechtsanwälte - Massener Str. 1 ∙ 59423 Unna Dienstanweisung

Beschlagnahme medizinischen, pflegerischen oder sanitären Materials zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

2020-04-24T17:51:10+02:006.April.2020|covid19|

Um die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) kurzfristig erhöhen zu können und insbesondere im Hinblick auf eine personelle Kompensation bei Ausfall ober Überlastung bzw. materialtechnischen Engpässen zu gewährleisten, hat der bayerische Landtag in seiner 43. Plenarsitzung vom 25.03.2020 ein bayerisches Landesinfektionsschutzgesetz (BayIfSG) erlassen. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayIfSG kann die zuständige Behörde bei jedermann medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material beschlagnahmen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderlich ist. Auf dieser Grundlage ist es in den letzten Tagen bereits vorgekommen, dass auch Pflegedienste durch die zuständige Katastrophenschutzbehörde dazu aufgefordert worden sind, mitzuteilen, in welchem Umfang Beatmungs- und Ersatzbeatmungsgeräte insbesondere in ambulant betreuten Wohngemeinschaften vorhanden sind bzw. vorgehalten werden. Vereinzelt ist es auch bereits zu Beschlagnahmungen von Geräten gekommen. Aus gegebenem Anlass ist daher anzuraten, die behördlichen Anfragen in jedem Fall ordnungsgemäßzu beantworten und insbesondere mitzuteilen, wie sich die individuelle Beatmungssituation in der jeweiligen Wohngemeinschaft darstellt. Zur Aufrechterhaltung des Pflegebetriebs und um sowohl das Leben als auch die Gesundheit der Patienten nicht zu gefährden, ist gerade bei dauerbeatmeten Patienten aus medizinischen Gründen zwingend ein Ersatzgerät vorzuhalten. Eine Beschlagnahme solcher Geräte ist daher stets (grund-) rechtswidrig. Doch auch in den übrigen Fällen, das heißt wenn keine Dauerbeatmung erforderlich ist, kann nicht gänzlich auf (Ersatz-) Beatmungsgeräte verzichtet werden. Es ist in jedem Fall eine angemessene Anzahl für den Fall des Ausfalls eines oder mehrerer Geräte in der Wohngemeinschaft zu belassen. Anderenfalls droht auch hier eine rechtswidrige Beeinträchtigung des

Salongespräch im Haus von Elke und Klaus Lennartz

2020-01-08T11:22:15+01:0026.November.2019|NEWS|

Salongespräch im Haus von Elke und Klaus Lennartz Am 04. November 2019 wurden wir zum Salongespräch ins Haus von Elke und Klaus Lennartz geladen. In Anwesenheit von Herrn Vizekanzler und Bundesminister a.D. Sigmar Gabriel wurde die Bedeutung des regionalen Netzwerkens gestärkt und das Engagement der ansässigen Unternehmen in Entwicklungen, z.B. in der Früherkennung von Demenz gewürdigt.

Jede Stimme zählt!

2020-01-08T17:13:50+01:008.November.2019|NEWS|

Jede Stimme zählt! Es fehlen nur noch ein paar Tausend Stimmen. Unterstützen Sie die Petition: http://chng.it/bsZ4ZkLX Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, fordert in einem Gesetzesentwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz, dass pflegebedürftigen Patienten, vor allem aber behinderte Menschen die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, nicht mehr ambulant und damit nicht mehr in den eigenen vier Wänden leben können.

Vordergründig möchte das Gesetz die Qualität der Versorgung verbessern. In Wirklichkeit geht es aber um Kostensenkungen, wie die Gesetzesbegründung selbst sagt. Das erkennt man schon dadurch, dass die beabsichtigte Regelung völlig ungeeignet zur Erreichung des angeblichen Gesetzesziels ist: Gegen Betrug durch Abrechnungen in so genannten Beatmung-WGs gibt es Strafgesetze, die konsequent angewendet werden müssen. Gegebenenfalls müssen hier Kontrollmechanismen etabliert werden.
Auch das zweite vorgeschobene Gesetzesziel erfordert keinen Heimzwang: soweit eine Beatmungsentwöhnung möglich ist, werden die Betroffenen glücklich sein, wenn hierfür Maßnahmen zur Verbesserung der Rehabilitation ergriffen werden. Warum Personen mit degenerativen Erkrankungen, die niemals entwöhnt werden können, deshalb ihr Leben in einem Heim verbringen sollen, erschließt sich nicht.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle “Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege” zur Regel werden. Ganz konkret heißt das: Viele behinderte Menschen werden ungeachtet ihres eigenen Willens in vollstationäre Heime oder spezielle Beatmungs-Einheiten verbracht. Einen Bestandsschutz gibt es nicht.
Ausgenommen von dieser Regel sind nur Kinder und Jugendliche, die bei ihren Eltern und ihrem Zuhause bleiben dürfen. Alle anderen können nur dann in der eigenen Wohnung bleiben, wenn eine andere Unterbringung schlicht unmöglich