AGB

Nutzungsbedingungen der kegra GmbH / www.kegra.de

Das Portal wird von der kegra GmbH, Gut Maarhof, Frankfurter Straße 540, 51145 Köln,

info@kegra.de
www.kegra.de

betrieben, nachfolgend "kegra" genannt. Das Portal wird seinen Besuchern auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt.

1. Geltungsbereich

1.1          Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote des Portals www.kegra.de und dessen Auftritte auf Social Media Plattformen sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen dieser. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

1.2         Soweit auf kegra.de spezielle Dienste oder Leistungen angeboten werden (z. B. Leistungen von Pflegediensten, Beatmungs-WGs oder Vermarktung von Werbebannern), können zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen gelten. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Besondere Nutzungsbedingungen gehen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.

1.3          Werden Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht, können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Werden Dienste oder Leistungen Dritter dem Nutzer über kegra.de vermittelt, entstehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Nutzer und dem Dritten.

1.4         Der Vertrag über die Nutzung des Portals mit der kegra kommt durch Abschluss des Registriervorganges (Pflege-Landkarte, Stellenangebote, etc.) bzw. mit Nutzung des Portals zustande. Der Nutzer erklärt, diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein.

2. Angebot des Portals

2.1         Das Portal ist ein umfassendes Service-Angebot für Patienten und Angehörige, Sozialdienste, Pflegedienste, Krankenkassen, Sanitätshäuser, Provider/Hilfsmittellieferanten und Pflegestützpunkte rund im Thema „Pflege von pflegebedürftigen Menschen im Bereich intensivmedizinisch/-pflegerische (beatmet, tracheotomiert) Versorgung“ (Nachfolgend Nutzer). Dieses Portal informiert die Nutzer professionell über alle Optionen nach der Entlassung aus dem stationären Aufenthalt, insbesondere über die Möglichkeiten einer häuslichen Betreuung. Es werden auf diesem Portal vielfältige Informationen zur Verfügung gestellt, um bei der Auswahl geeigneter Anbieter von Pflegeleistungen und Produkten zu helfen. Die bestimmungsgemäße Nutzung dieses Portals durch den Nutzer erfolgt kostenfrei, sofern kein anderweitiger Hinweis erfolgt.

2.2         kegra ist berechtigt, Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

3. Zugangsberechtigung

3.1          Die Nutzung sämtlicher Informationen dieses Portals erfordern eine Registrierung des Nutzers.

3.2          Der Nutzer darf sich nicht mehrfach als Mitglied beim Portal registrieren und versichert, dass er bislang noch nicht Mitglied des Portals ist. Die Registrierung unter einem Pseudonym ist nicht möglich.

3.3          Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung von ihm angegebenen Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse) zutreffend und vollständig sind und es sich um seine persönlichen Daten handelt. Der Nutzer ist verpflichtet, tatsächliche Änderungen seiner Profildaten, insbesondere seiner E-Mail-Adresse, umgehend auch in seinen Daten zu ändern.

3.4          Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten (Benutzername; Passwort) sorgsam umzugehen und eine Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu unterbinden.

3.5          Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit in schriftlicher Form oder per E-Mail aufheben. Das Nutzungsverhältnis über das Portal endet damit. Mit der Aufhebung der Registrierung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Inhalte, die der Nutzer selbst im Portal eingestellt hat, verbleiben auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses im Portal.

4. Umfang des Portalangebots und Verfügbarkeit des Portals

4.1         kegra stellt dem Nutzer auf dem Portal eine geschützte Online-Plattform zur Verfügung, auf der man sich Informationen beschaffen, kegra oder ihre Partner kontaktieren oder Inhalte austauschen kann. Es können ferner Leistungen beauftragt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kegra lediglich die organisatorischen und technischen Mittel zur Ermöglichung der Kommunikation zwischen den Kunden und den Partnern zur Verfügung stellt. Auf die Inhalte der Kommunikation zwischen den Kunden und den Partnern hat kegra keinen Einfluss, insbesondere ist kegra nicht dazu verpflichtet, Leistungen der Partner auf Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu überprüfen.

Der Kunde hat zu beachten, dass die Informationen auf dieser Plattform keine verbindliche ärztliche oder rechtliche Beratung ersetzen kann. Das Portal dient dazu, dem Kunden qualifizierte Dienstleister zur Seite zu stellen, die oder der dem Kunden vor dem Hintergrund der persönlichen Situation im pflegerischen Bereich helfen kann.

4.2         Da kegra bestrebt ist, ihr Angebot kontinuierlich weiterzuentwickeln, können jederzeit einzelne Funktionen und Dienste des Portals geändert, erweitert oder entfernt werden. kegra kann daher keine Gewähr für einen bestimmten Funktionsumfang des Angebots leisten. Im Fall von Änderungen und Erweiterungen oder der Entfernung von Funktionen wird kegra aber jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

4.3         Von Zeit zu Zeit kann es aus technischen Gründen erforderlich sein, den Funktionsumfang des Portals zu beschränken, etwa bei Überlastung der Server, aus Sicherheitsgründen oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird kegra nach Möglichkeit berücksichtigen und z. B. geplante Wartungsarbeiten, die zu einer Einschränkung des Angebots führen können, vorab auf geeignete Weise ankündigen. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.

5. Pflichten der Nutzer

5.1          Die Anmeldedaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kegra werden den Kunden zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen.

5.2          Der Kunde ist verpflichtet, kegra umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Anmeldedaten hat und/oder diese missbraucht.

5.3          Das Portal darf ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Jede Nutzung der Informationen dieses Portals zu anderen Zwecken sowie jede Nutzung, die dazu dient, die Inhalte des Portals geschäftsmäßig, gewerblich oder auf andere Weise kommerziell zu verwenden, ist untersagt.

5.4          Der Nutzer muss alle Handlungen unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb des Portals oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten des Portals, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.

6. Nutzungsrechte/ Gewerbliche Schutzrechte

6.1         Soweit an dem Portal und dessen Inhalten Urheberrechte bestehen, liegen diese Rechte entweder bei der kegra oder – wenn es sich um Inhalte von Nutzern oder Dritten handelt – bei den jeweiligen Nutzern oder Dritten. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Inhalte des Portals gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen, insbesondere diese – ganz oder teilweise – zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten und/oder weiter zu geben, es sei denn dies erfolgt mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Erlaubnis durch kegra.

6.2         Ebenfalls untersagt ist die Verwendung eines automatisierten Systems oder von automatisierter Software zur Extraktion von Inhalten des Portals.

6.3         Es ist dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch kegra,

  • das Portal oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie z. B. Graphiken oder Fotos) im Wege der Verlinkung oder des Framings in eigene oder fremde Internetangebote einzubinden oder auf sonstige Weise darzustellen;
  • das Portal oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie z. B. Graphiken oder Fotos) zu kopieren oder nach zu programmieren; oder
  • im Internet entgeltlich oder unentgeltlich Leistungen anzubieten, die sich auf das Portal beziehen und durch die der irrige Eindruck erzeugt wird, hierdurch erhielte der Benutzer Vorteile oder die Leistung würde mit Zustimmung von oder in Zusammenarbeit mit kegra erbracht.

6.4         Der Nutzer ist nicht berechtigt, die im Portal zur Verfügung gestellten Informationen und sonstigen Inhalte kommerziell zu verwerten. Eine Vervielfältigung - auch auszugsweise - von im Portal zur Verfügung gestellten Informationen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch kegra erlaubt.

6.5         Der Nutzer räumt kegra ein inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein. kegra ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden und zu verwerten, insbesondere in allen Medien. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, mit ein.

6.6         Der Nutzer versichert, dass die gemäß vorstehender Ziffer 6 eingeräumten Rechte bestehen und dass er befugt ist, über die Rechte in dem in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Umfang zu verfügen.

7. Datenschutz und Datennutzung

7.1         Die Nutzung des Portals macht die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers durch die kegra unumgänglich. kegra versichert, die gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch kegra nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

7.2         Der Nutzer willigt in die Speicherung und Verarbeitung der von ihm im Zuge der Registrierung und Nutzung des Portals angegebenen personenbezogenen Daten durch kegra ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden.

7.3         Weitere Informationen über den Umgang mit den personenbezogenen Daten des Nutzers durch kegra sowie eine ausführliche Belehrung über seine Rechte im Zusammenhang mit der Verwendung seiner Daten kann der Nutzer der Datenschutzerklärung entnehmen.

8. Haftung

8.1         kegra haftet nicht für einen störungsfreien Betrieb der Plattform. Sie bemüht sich jedoch, einen störungsfreien Betrieb des Portals anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die kegra Einfluss hat. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des Portals technisch nicht realisierbar ist. kegra bleibt es daher unbenommen, den Zugang zum Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.

8.2         kegra ist für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität des Portals mit der Software oder Hardware des Nutzers beruhen, nicht verantwortlich.

8.3         kegra ist für die Inhalte externer Websites, auf die direkt oder indirekt verlinkt wird und auf die das Portal keinen unmittelbaren Einfluss hat, nicht verantwortlich. Diese fremden Inhalte macht sich kegra ausdrücklich nicht zu Eigen. Sie wurden bei der erstmaligen Linksetzung daraufhin überprüft, ob sie mit den Richtlinien der kegra im Einklang stehen oder als rechtswidrig einzustufen sind. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein verändert werden. kegra überprüft die Inhalte, auf die über das Portal verwiesen wird, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten.

8.4         kegra haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Informationen und anderen Inhalten, soweit diese von Nutzern des Portals oder Dritten eingestellt worden sind.

8.5         Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der kegra ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8.6         Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die kegra nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), mithin solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.7         Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle der Haftung der kegra für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen.

8.8         Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden hingegen keine Anwendung bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Freistellung

9.1         Sofern durch den Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommene Handlungen und/oder vom Nutzer in das Portal eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Nutzer – sofern er volljährig ist - kegra und/oder deren Mitarbeiter bzw. Beauftragte von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, kegra alle ihr aus der Inanspruchnahme etwaig entstehenden Kosten zu erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, die kegra bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen. kegra informiert in diesem Fall den Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

9.2         Die vorstehende Ziffer 9.1 findet nur dann auf nicht-volljährige Nutzer Anwendung, sofern diese zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung über die erforderliche Einsichts- und Schuldfähigkeit verfügen.

10. Anpassung der Nutzungsbedingungen

kegra behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen von Zeit zu Zeit anzupassen, es sei denn dies ist für den Nutzer unzumutbar.

Insbesondere kann kegra diese Nutzungsbedingungen ändern,

  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
  • wenn die Änderung rein technisch oder durch einen Systemprozess bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
  • soweit kegra aufgrund zwingender rechtlicher Vorgaben zu einer Änderung verpflichtet ist, wie bspw. bei der Änderung der geltenden Rechtslage;
  • soweit kegra zusätzliche Leistungen einführt, es sei denn, der bestehende Nutzungsvertrag wird dadurch für den Nutzer nachteilig verändert.

11. Schlussbestimmungen

11.1       Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

11.2       Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist der Sitz der kegra zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB ist.

11.3       Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform (§ 126 b BGB). Änderungen dieser Nutzungsbedingungen durch kegra werden nach einer Ankündigungsfrist von 28 Tagen wirksam. Unabhängig davon, welche Kündigungsbestimmungen zum Zeitpunkt der Ankündigung nach diesen Nutzungsbedingungen gelten, steht dem Nutzer bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung geltend gemacht werden muss.

 

Stand: 9/2016

® IT-IP-LEGAL RechtsanwaltsPartGmbB

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